BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:OR OGG 001 / 2019  
Art:Drucksache OR OGG  
Datum:18.01.2019  
Betreff:Ausscheiden von Ortschaftsrätin Stefanie Pohl aus dem Ortschaftsrat Oggenhausen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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1.       Es wird festgestellt, dass Stefanie Pohl durch ihren Wegzug aus Heidenheim-Oggenhausen die Wählbarkeit gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) verliert.

 

2.       Frau Stefanie Pohl ist daher zum 01.02.2019 gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 72 GemO aus dem Ortschaftsrat Oggenhausen ausgeschieden.

 


Frau Stefanie Pohl wird zum 01.02.2019 aus der Ortschaft Oggenhausen wegziehen. Durch den Wegzug aus Oggenhausen verliert sie mit sofortiger Wirkung das Bürgerrecht für Heidenheim-Oggenhausen und dadurch auch die Wählbarkeit in den Ortschaftsrat Oggenhausen.

 

Aus dem Ortschaftsrat scheiden gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 72 GemO die Mitglieder aus, die die Wählbarkeit verlieren.

 

Zur Klarstellung der Rechtslage trifft jedoch der Ortschaftsrat die Feststellung, ob die Voraussetzungen gegeben sind.

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