Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020 - Satzungsbeschluss

Betreff
Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020
- Satzungsbeschluss
Vorlage
GR 071 / 2020
Art
Drucksache GR

Die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020 und die Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm 2020 – 2023 werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Jahr

Haushaltsstelle

Haushaltsplan (EUR)

Nachtragsplanentwurf (EUR)

Veränderung (EUR)

2020

Ordentliches Ergebnis

- 861.000

- 10.283.300

- 9.422.300

2020

Änderung Finanzierungsmittelbestand

- 10.269.500

- 13.286.000

- 3.016.500

2020

Verpflichtungsermächtigungen

20.606.000

18.926.000

- 1.680.000

2021

Ordentliches Ergebnis

- 5.191.000

- 10.049.700

- 4.858.700

2021

Änderung Finanzierungsmittelbestand

- 18.315.000

- 14.765.300

+ 3.549.700

2022

Ordentliches Ergebnis

- 5.476.000

- 476.800

+ 4.999.200

2022

Änderung Finanzierungsmittelbestand

- 6.819.300

- 15.918.600

- 9.099.300

2023

Ordentliches Ergebnis

- 9.805.000

- 8.116.700

+ 1.688.300

2023

Änderung Finanzierungsmittelbestand

- 2.805.600

- 9.868.300

- 7.062.700

 

a) Haushaltsplanung 2020

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 12.12.2019 beschlossen.

 

b) Begründung für die Aufstellung des Nachtrags 2020

Ausgelöst durch das Coronavirus zeichnen sich deutliche Abweichungen bei Planansätzen ab. Dabei ist der Ergebnishaushalt geprägt durch massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen sowie durch Veränderungen im Bereich des Finanzausgleichs. Die Steuerschätzung vom Mai prognostiziert einen deutlichen Rückgang beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Eine Aussage des Landes Baden-Württemberg, wie sich die Schlüsselzuweisungen entwickeln, liegt noch nicht vor. Von Seiten der Stadt Heidenheim wird auch hier mit einer spürbaren Reduzierung des Aufkommens gerechnet. Dagegen müssen bei den Sachaufwendungen Mehraufwendungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus hingenommen werden.

 

Die Verpflichtung, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, ergibt sich insbesondere aus den rückläufigen Erträgen, die zu einem hohen Fehlbetrag im Jahr 2020 führen. Nach § 82 der Gemeindeordnung (GemO) hat die Gemeinde unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis ein veranschlagter Fehlbetrag sich erheblich vergrößert und dies sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt (§ 82 Abs. 1 GemO i. V. m. § 79 Abs. 1 Nr. 1a GemO).

 

Im Übrigen ist es aufgrund der Anzahl der vorliegenden Veränderungen auch aus Gründen der Haushaltsübersichtlichkeit sachgerecht, einen Nachtragshaushalt aufzustellen.

 

In den Nachtragshaushalt wurden sämtliche Produktsachkonten aufgenommen, bei denen sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt maßgebliche Abweichungen zu den Haushaltsansätzen abzeichnen. Im Planwerk sind die wesentlichen Veränderungen erläutert.

 

Anlagen, die im Vergleich zum Haushaltsplan größere Abweichungen aufweisen, sind überarbeitet und aktualisiert dem Nachtrag beigefügt. Zur besseren Transparenz wurde die Nummerierung der Anlagen vom Haushaltsplan übernommen und nicht geändert.

 

c) Wesentliche Veränderungen durch den Nachtrag 2020

Der Nachtragshaushaltsplan verändert den Haushaltsplan wie folgt:

 

Übersicht
Haushaltsvolumina 

Haushalt 2020

Nachtrag 2020

Veränderung

Gesamte Erträge

151.645.000 EUR

139.818.700 EUR

- 11.826.300 EUR

Gesamte
Aufwendungen

152.506.000 EUR

150.102.000 EUR

- 2.404.000 EUR

= Ordentliches Ergebnis

- 861.000 EUR

- 10.283.300 EUR

- 9.422.300 EUR

Gesamte
Einzahlungen

181.402.100 EUR

171.482.000 EUR

- 9.920.100 EUR

Gesamte
Auszahlungen

191.671.600 EUR

184.768.000 EUR

- 6.903.600 EUR

= Änderung Finanzie­rungsmittelbestand

- 10.269.500 EUR

- 13.286.000 EUR

- 3.016.500 EUR

 


Für das Jahr 2020 wird mit einem deutlichen Rückgang der ordentlichen Erträge gerechnet.

 

Übersicht Entwicklung ordentliche Erträge (Nr. 11 ErgHH)

Kenngröße

Haushalt 2020

Nachtrag 2020

Veränderung

Ordentliche
Erträge

151.645.000,00 EUR

139.818.700,00 EUR

- 11.826.300,00 EUR

Die ordentlichen Erträge sinken insgesamt um 11.826.300,00 EUR.

 

Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben sinken um 7.587.000 EUR. Bereits in den Vorjahren wurde der Ansatz bei der Gewerbesteuer nicht erreicht. Diese Entwicklung hat sich im Laufe des ersten Halbjahres durch das Coronavirus trotz der Hebesatzerhöhung zum 01.01.2020 deutlich verstärkt. Insofern wird der Ansatz um 4,0 Mio. EUR auf nur noch 17,0 Mio. EUR gesenkt. Ein weiterer Grund ist im Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer zu finden. Dieser sinkt um 2,9 Mio. EUR auf 24,3 Mio. EUR. Bei der Vergnügungssteuer ist in 2020 ein Rückgang um 25 % einkalkuliert, was einem Minus von 500.000 EUR entspricht.

 

Bei den Zuweisungen und Zuwendungen wird mit einem Minus von 1.966.100 EUR gerechnet. Ursächlich sind die Schlüsselzuweisungen. Hier rechnet die Stadt Heidenheim damit, dass das Land Baden-Württemberg die Bemessungsgrundlagen aufgrund der Corona-Pandemie im Laufe des Jahres senken wird.

 

Die Entgelte für öffentliche Leistungen verringern sich um 1.372.100 EUR. Hier sind vor allen Dingen die Rückgänge bei den Benutzungsentgelten bei den Kindertagesstätten, den Opernfestspielen, bei der Volkshochschule, der Parkraumbewirtschaftung sowie im Waldbad und im Brenzpark zu nennen.

 

Auch die sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelte gehen um 817.700 EUR zurück, insbesondere aufgrund rückläufiger Sponsoringeinnahmen bei den Festspielen.

 

Auch bei den ordentlichen Aufwendungen des Jahres 2020 gibt es wesentliche Veränderungen. Sie gehen etwas zurück.

 

Übersicht Entwicklung ordentliche Aufwendungen (Nr. 19 ErgHH)

Kenngröße

Haushalt 2020

Nachtrag 2020

Veränderung

Ordentliche
Aufwendungen

152.506.000,00 EUR

150.102.000,00 EUR

- 2.404.000,00 EUR

Die ordentlichen Aufwendungen sinken um 2.404.000,00 EUR.

 

Im Rahmen verschiedener Stellenbesetzungen werden Personalaufwendungen in Höhe von 536.900 EUR eingespart.

 

Auch reduzieren sich die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 1.184.800 EUR. Wegen unaufschiebbaren Gebäudeunterhaltungsarbeiten werden 395.100 EUR benötigt. Zusätzlich eingeplant sind nunmehr Aufwendungen aufgrund des Coronavirus in Höhe von 1.050.000 EUR. Die Aufwendungen für die Unterhaltung von Straßen und Abwasserkanälen verringern sich dagegen um 1,05 Mio. EUR, weil Mittel in den Finanzhaushalt umgeschichtet werden müssen. Weitere Minderaufwendungen ergeben sich bei der Schulverpflegung und Ganztagesbetreuung. Durch die Absage von Kulturveranstaltungen verringern sich die Aufwendungen ebenfalls. Alleine beim Produkt der Opernfestspiele summieren sich die Minderausgaben auf rund 844.000 EUR.

 

Die Transferaufwendungen verringern sich um 10.621.100 EUR. Der wesentliche Teil davon betrifft die Zahlungen an die freien Träger der Kindertageseinrichtungen. Die dafür eingeplanten 9.973.200 EUR sind nun als Sonstige ordentliche Aufwendungen zu verbuchen. Die Gewerbesteuerumlage sinkt aufgrund des rückläufigen Aufkommens um 369.000 EUR. Der Hebesatz der Kreisumlage liegt unter dem in der Haushaltsplanung angenommenen Wert, so dass nunmehr eine um 355.000 EUR geringere Umlage eingeplant ist. Dagegen werden 200.000 EUR mehr eingeplant für die Zuführung in die Kapitalrücklage der Congress & Event Heidenheim GmbH.

 

Wie oben ausgeführt, steigen die sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Sie liegen um 9.938.800 EUR über der bisherigen Planung und lassen sich alleine mit der Umplanung der Zahlungen an die freien Träger der Kindertageseinrichtungen begründen.

 

Die dargestellten Veränderungen bei den Erträgen und Aufwendungen führen zu folgender Veränderung des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses:

 

Übersicht Entwicklung veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Nr. 20 ErgHH)

Kenngröße

Haushalt 2020

Nachtrag 2020

Veränderung

Ordentliches Ergebnis

- 861.000,00 EUR

- 10.283.300,00 EUR

- 9.422.300,00 EUR

Das ordentliche Ergebnis sinkt um 9.422.300,00 EUR.

 

Die fehlenden Steuereinnahmen und Zuweisungen führen zu einer Verschlechterung des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 9.422.300 EUR.

 

Der Finanzhaushalt setzt sich aus drei Komponenten zusammen: dem Zahlungsmittelüberschuss/
-bedarf des Ergebnishaushalts, dem Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit sowie dem Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit.

 

Die Entwicklung des Zahlungsmittelüberschusses folgt grundsätzlich dem ordentlichen Ergebnis und verzeichnet ein Minus von 9.376.300 EUR.

 

Die wesentlichen Veränderungen finden im Bereich der Investitionen statt. Zunächst wird die Entwicklung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit dargestellt:

 

Übersicht Entwicklung Einzahlungen Investitionstätigkeit (Nr. 23 FinHH)

Kenngröße

Haushalt 2020

Nachtrag 2020

Veränderung

Einzahlungen
Investitionstätigkeit

18.907.900,00 EUR

20.768.100,00 EUR

+ 1.860.200,00 EUR

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit verbessern sich um 1.860.200,00 EUR.

 

Als wesentliche Veränderung ist hier das Plus bei den Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen zu nennen. Insgesamt sollen 2,5 Mio. EUR mehr eingenommen werden durch den Verkauf von Gewerbegrundstücken.

 

 


Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entwickeln sich wie folgt:

 

Übersicht Entwicklung Auszahlungen Investitionstätigkeit (Nr. 30 FinHH)

Kenngröße

Haushalt 2020

Nachtrag 2020

Veränderung

Auszahlungen
Investitionstätigkeit

44.728.400,00 EUR

40.228.800,00 EUR

- 4.499.600,00 EUR

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit reduzieren sich um 4.499.600,00 EUR.

 

Das Minus hat seine Ursache insbesondere in den um 1,165 Mio. EUR geringeren Auszahlungen für den Grunderwerb. Diese hängen mit einem nicht realisierten Grundstückskauf im Sanierungsgebiet „Hagen“ in Schnaitheim zusammen. Ebenfalls rückläufig sind die Auszahlungen für Baumaßnahmen, die um 3.733.000 EUR zurückgehen. Dabei handelt es sich aber nicht um Einsparungen, sondern zum einen um die Anpassung des Mittelabflusses an den Baufortschritt. Zum anderen wurde die Zeitplanung verschiedener Baumaßnahmen bewusst gestreckt, um den Abfluss von Mitteln während der Corona-Pandemie zu begrenzen und damit finanzielle Spielräume zu erhalten.

 

Übersicht Entwicklung Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Investitionen (Nr. 31 FinHH)

Kenngröße

Haushalt 2020

Nachtrag 2020

Veränderung

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf
Investitionen

- 25.820.500,00 EUR

- 19.460.700,00 EUR

+ 6.359.800,00 EUR

Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionen sinkt um 6.359.800,00 EUR.

 

Als Ergebnis der dargestellten Veränderungen der Einzahlungen und der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit verringert sich deren Finanzierungsmittelbedarf.

 

Die Einzahlungen über den gesamten Haushalt 2020 sinken im Nachtrag im Vergleich zum Haushalt um 9.920.100 EUR. Die Auszahlungen ihrerseits verringern sich um 6.903.600 EUR. Somit verschlechtert sich der Finanzierungsmittelbestand um 3.016.500 EUR.

 

d) Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der folgenden Haushalte verringert sich von 20.606.000 EUR um 1.680.000 EUR auf 18.926.000 EUR. Die einzelnen Verpflichtungsermächtigungen sind detailliert in der geänderten Anlage 2 des Nachtragsplanes dargestellt.

 

e) Verschuldung

Durch den Nachtragshaushalt ist keine über die bisherige Planung hinausgehende Nettoneuverschuldung vorgesehen. Die bereits in der Haushaltsplanung vorgesehene Kreditaufnahme führt zu einem Anstieg der Verschuldung der Stadt Heidenheim auf 51,7 Mio. EUR.

 

f) Finanzplanungszeitraum

Die Veränderungen des Finanzplanungszeitraums können im Einzelnen dem Planwerk entnommen werden. Die ordentlichen Ergebnisse sind im Finanzplanungszeitraum 2021 – 2023 durchweg negativ. Zur Finanzierung des ambitionierten Investitionsprogramms werden die liquiden Mittel sehr deutlich zurückgehen.

 

 

Die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020 soll in der Gemeinderatssitzung am 23.07.2020 verabschiedet werden.

 

 

 

 

 

Bernhard Ilg

Oberbürgermeister