Umsetzung des Digitalpakt Schule in Schulen der Trägerschaft der Stadt Heidenheim

Betreff
Umsetzung des Digitalpakt Schule in Schulen der Trägerschaft der Stadt Heidenheim
Vorlage
GR 082 / 2020
Art
Drucksache GR

1.       Das Gremium nimmt Kenntnis.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, den Digitalpakt Schulen umzusetzen.

  

Finanzielle Auswirkungen:

 

Jahr

Produktsachkonto

Verfügbare

Mittel (EUR)

Bedarf (EUR)

Erläuterung

Einmalig

Laufend

2020

21.*0.0*00

- 42711800

539.000

539.000

 

Ausgaben für Digitalpakt aller Schulen in Trägerschaft der Stadt Heidenheim

2021

21.*0.0*00

- 42711800

1.078.000

1.078.000

 

Ausgaben für Digitalpakt aller Schulen in Trägerschaft der Stadt Heidenheim

2022

21.*0.0*00

- 42711800

1.078.000

1.078.000

 

Ausgaben für Digitalpakt aller Schulen in Trägerschaft der Stadt Heidenheim

 

 

Aufgrund des Beschlusses des Deutschen Bundestages ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung beauftragt, den Digitalpakt Schule umzusetzen. Die dazugehörige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern trat am 17.05.2019 in Kraft. Die für Baden-Württemberg maßgebliche Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung (VwV Digitalpakt) Digitalpakt Schule 2019 bis 2024 vom 15.08.2019 trat mit deren Veröffentlichung am 07.09.2019 in Kraft. Darin ist festgelegt, dass ab dem 01.10.2019 Anträge für die Gelder aus dem Digitalpakt beantragt werden können. Für die Beantragung dieser Mittel bedarf es nach der VwV Digitalpakt entsprechender Vorgaben.

 

Insgesamt stellt die Bundesregierung über das Bundesministerium für Bildung und Forschung 3,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule zur Verfügung. Diese Gelder werden nach dem Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt. Demnach erhält Baden-Württemberg 650 Millionen Euro. 28 Millionen Euro verwendet das Land für landesweite Schulentwicklungsziele, 32 Millionen Euro gehen in länderübergreifende Projekte der Kultusministerkonferenz und die verbleibenden 590 Millionen Euro gibt das Land an die Schulträger weiter. Die Verteilung des Schulträgerbudgets basiert auf einem Pro-Kopf-Betrag je Schülerin und Schüler in Höhe von 423,60 Euro in der Sekundarstufe, die Schülerinnen und Schüler werden mit Faktor 0,7 angesetzt. Um an der Förderung partizipieren zu können, muss der Schulträger 20 Prozent der Fördersumme ergänzen. Für die Stadt Heidenheim bedeutet dies eine Förderung in Höhe von 2.243.200 Euro und einem Eigenanteil von 448.640 Euro. Der Förderzeitraum erstreckt sich bis 30.04.2022. Die Verteilung der Mittel des Schulträgerbudgets obliegt dem Schulträger.

 

Voraussetzung für die Antragstellung bei der L-Bank und die damit verbundene Förderung nach dem Digitalpakt ist die Vorlage eines Medienentwicklungsplanes (MEP), den jede Schule erarbeiten muss. Dieser hat sich nach den Vorgaben der VwV Digitalpakt zu richten. Der MEP stellt eine zeitgemäße Schulentwicklungsplanung für die kommenden Jahre dar. Es sind vier Facetten der Schulentwicklung zu erarbeiten und abzubilden:

 

-         Auswirkungen auf den Unterricht

-         Lehrkräftefortbildung

-         Prozesse innerhalb der Organisation Schule

-         Technische Entwicklung

 

Grundsätzlich kann ein MEP in freier Form erarbeitet werden oder über eine Onlineplattform des Landesmedienzentrums erstellt werden. In diesem Online-Modul wird der MEP von der Schule in einem Dialogsystem mit dem Schulträger und dem Kreismedienzentrum erarbeitet. Alle sieben in der VwV Digitalpakt vorgeschriebenen Bausteine werden dort systematisch und gemeinsam abgearbeitet. Nachdem die Schule einen Teil erarbeitet hat, muss der Schulträger und das Kreismedienzentrum diesen freigeben, bevor die Schule fortfahren kann. So ist gewährleistet, dass alle geforderten Themen abgearbeitet werden, alle Beteiligten informiert sind und der MEP am Ende die Fördervoraussetzungen garantiert. In der im Oktober 2019 stattgefundenen Schulleiterdienstbesprechung haben wir uns mit den Schulen geeinigt, dass alle Schulen das Angebot des Landesmedienzentrums nutzen. Folgende Bausteine sind in dem Prozess zu erarbeiten:

 

1.       Vorklärungsphase

2.       Ist-Stand-Analyse

3.       Ziele

4.       Maßnahmenplanung

5.       Umsetzungsphase

6.       Evaluationsphase

7.       Konsequenzen

 

Mit den Schulleitungen wurde vereinbart, dass alle Schulen die Bausteine eins bis vier bis zum 30.04.2020 erledigt haben. Der vierte Baustein stellt die Maßnahmenplanung dar und zeigt auf, welche technische Ausstattung die Schulen für die Erreichung ihrer Ziele der Schulentwicklung benötigen. Aufgrund der Coronapandemie konnten nicht alle Schulen das Datum der Fertigstellung halten, weshalb als neuer Termin der 31.07.2020 vereinbart wurde. Für den Schulträger ist es von Bedeutung, dass alle Schulen diesen Schritt gleichzeitig erreichen, um eine faire Verteilung der Mittel aus dem Schulträgerbudget zu gewährleisten und damit jede einzelne Schule bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der begrenzten Mittel auszustatten. Die VwV Digitalpakt definiert die förderfähigen Aufwendungen, obgleich diese Liste nicht abschließend ist und laufend fortgeschrieben wird. Die wesentlichen Maßnahmen sind die Vernetzung der Schulgebäude, lokale schulische Server, schulisches WLAN, Anzeige und Interaktionsgeräte, digitale Arbeitsgeräte, mobile Endgeräte und investive Begleitmaßnahmen. Eine Einschränkung sieht die VwV Digitalpakt bei den mobilen Endgeräten vor. Diese müssen schulgebunden sein und es dürfen maximal 20 Prozent oder 25.000 Euro der an einer Schule investierten Mittel in eben diese Geräte fließen. Damit will das Land den eigenen Multimediavorgaben für Schulen Rechnung tragen, die ein mobiles Endgerät für vier Schülerinnen und Schüler vorsieht.

 

Als Reaktion auf die aktuelle Situation haben der Bund und das Land nun eine Ergänzung des Digitalpakts Schule 2019 bis 2024 als Soforthilfe für Familien, in denen Schülerinnen und Schüler zuhause nicht auf ein Endgerät zurückgreifen können, beschlossen. Der Bund stellt dafür weitere 500 Millionen zur Verfügung, wovon ca. 65 Millionen Euro auf Baden-Württemberg entfallen. Das Land wiederum verdoppelt diesen Betrag. Nach den bisherigen Berechnungen kann die Stadt Heidenheim mit weiteren ca. 400.000 Euro aus diesem Programm rechnen. Die Hälfte der Summe muss noch in diesem Jahr verausgabt werden, die andere bis zum 31.07.2021. Es läuft derzeit eine Abfrage an den Schulen, wie viele Schülerinnen und Schüler einen Bedarf haben.

 

Mit dem Digitalpakt Schule 2019 bis 2024 kommt der Bund seinem 2013 gemachten Versprechen nach, die Digitalisierung der Schulen zu unterstützen. Nicht erst seit der Coronakrise und dem damit einhergehenden Fernunterricht ist der Bedarf digitaler Unterrichtsmethoden offensichtlich geworden. Aus kommunaler Sicht ist es dringend notwendig, dass bei der digitalen Ausstattung der Schulen Geschwindigkeit aufgenommen wird. Auch die ergänzenden Hilfen des Landes Baden-Württemberg sind dringend notwendig, um diese Aufgabe zu meistern. Die Kommunen sind als Schulträger grundsätzlich für die sächliche Ausstattung der Schulen zuständig. Die bisherige Lesart des Landes, dass dies bei der Digitalisierung der Schulen so bleiben muss, ist mit den hohen und innovationsbedingten Investitionen nicht mehr abbildbar. Mit den bereitgestellten Mitteln dokumentieren Bund und Land, dass sie Verständnis für die kommunalen Vorträge der Unterfinanzierung bei der Digitalisierung der Schulen haben. Es ist zu hoffen, dass Kommunen diese Unterstützung auch in Zukunft für diese anstehende Daueraufgabe erfahren werden.

 

Unterschrift_BMin_2

Simone Maiwald

Bürgermeisterin