Haushaltswünsche für 2022 und Folgejahre

Betreff
Haushaltswünsche für 2022 und Folgejahre
Vorlage
OR OGG 007 / 2021
Art
Drucksache OR OGG

1. Der Ortschaftsrat hat für 2022 und Folgejahre die nachfolgend genannten Haushaltswünsche:

1.1  Ergänzung des oberen Eingangs der Turn- und Festhalle um einen festen barrierefreien Zugang

1.2  Sukzessiver Austausch der Stühle und Tische im Mehrzweckraum der Grundschule

1.3  Aufnahme von Planungen für eine soziale Begegnungsstätte (Dorfgemeinschaftshaus)

1.4  Oberflächenbelag des Turnhallenparkplatzes

1.5 Anlage von drei Parkplätzen am Rand des Dorfplatzes am Unteren Schloss

1.6 Unterstützung des Projekts Dorf-Oase

2.       Der Ortschaftsrat schlägt ab 2022 für die Übermittlung der Oggenhauser Haushaltswünsche ein neues Vorgehen vor:

Die Stadtverwaltung erläutert jährlich im Rahmen einer Sitzung des Ortschaftsrats welche Investitionen für die Folgejahre in Oggenhausen geplant sind und welche finanziellen Spielräume für Investitionen in Oggenhausen überhaupt zur Verfügung stehen. Auf Basis der Erkenntnisse aus dieser Sitzung wird der Ortschaftsrat dann die Oggenhauser Haushaltswünsche beraten, beschließen und melden.

 

Für 2021 sind ja einige der Wünsche aus 2020 zur Umsetzung auf den Weg gebracht worden. Andere Punkte wurden zumindest in die längerfristige Planung übernommen.

 

Nachfolgend die Auflistung der zur Abstimmung stehenden Haushaltswünsche, die teilweise bereits aus den Vorjahren übernommen wurden:

 

 

Ergänzung des oberen Eingangs der Turn- und Festhalle um einen festen barrierefreien Zugang

 

Hierzu verweise ich auf die Drucksache OR OGG 004 / 2020. Dieser Wunsch wurde von der Stadtverwaltung auf die Merkliste für die weiteren Jahre aufgenommen.

 

Sukzessiver Austausch der Stühle und Tische im Mehrzweckraum der Grundschule Oggenhausen

 

Hierzu verweise ich auf die Drucksache OR OGG 004 / 2020. Die Stadtverwaltung sieht die Notwendigkeit eines Austauschs ebenfalls, will jedoch zunächst den begonnen Austausch der Tische und Stühle in der Turn- und Festhalle vollenden.

 

 

Aufnahme von Planungen für eine soziale Begegnungsstätte (Dorfgemeinschaftshaus)

 

Bei diesem Haushaltswunsch gehen die Meinungen zwischen Stadtverwaltung und Ortschaftrat weit auseinander. Die Stadtverwaltung sieht hierfür bisher keinen Bedarf. Uns ging es ja bisher eigentlich nicht darum, diesen Wunsch sofort umgesetzt zu bekommen, sondern um die Frage, was wir tun müssen/können, damit dieser Haushaltswunsch in der Zukunft Realität werden kann. Auf dieser Frage haben wir bislang keine befriedigende Antwort bekommen.

 

Bezüglich der Begründung für die Notwendigkeit verweise ich auf die bereits vergangenen Beratungen. Mittlerweile hat jedoch auch die Grundschule ein Interesse daran, dass die Vereine aus dem Mehrzweckraum in separates Gebäude umziehen könnten. Durch eine zunehmende Betreuung und einen zukünftigen umfassenden auch nachmittäglichen  Betreuungsanspruch der Kinder, wäre es der Grundschule recht, wenn Sie die Tische und Stühle nicht jeden Tag hinstellen und dann wieder abräumen müssten. Die Grundschule würde den Raum gerne einfach gänzlich für ihre Zwecke nutzen wollen. Des Weiteren lässt die rege Bautätigkeit in Oggenhausen auch einen Anstieg der Schülerzahlen erwarten.

 

Um die Kosten für ein Dorfgemeinschaftshaus niedrig zu halten, wäre ja ein „Anbau“ an die Turn- und Festhalle vorstellbar. So könnten Küche und Sanitäranlagen der TFH mitbenutzt werden.

 

 

Oberflächenbelag des Turnhallenparkplatzes

 

Hierzu verweise ich ebenfalls auf die Drucksache OR OGG 004 / 2020. In der Antwort der Stadtverwaltung wird wiederum darauf hingewiesen, dass ein Ausbau auch aus ökologischen Gründen nicht zielführend sei. Genau aus diesem Grund hatten wir ja im letzten Jahr einen Vorschlag unterbreitet, der dieses Argument berücksichtigt und aus unserer Sicht entkräftet hat.

 

Nachfolgend nochmals unser Vorschlag: Vorstellbar wäre, dass nur die Fahrwege befestigt werden. Diese Befestigung der Fahrwege sollte mittels Kies in Bodenwaben erfolgen. Die nachfolgende Grafik zeigt eine mögliche Wegführung.

 

 

 

 

 

Anlage von drei Parkplätzen am Rand des Dorfplatzes am Unteren Schloss

 

Die Thematik Parken auf dem Dorfplatz am Unteren Schloss beschäftigt den Ortschaftsrat ja schon lange. Leider hat sich die Situation nicht gebessert. Unseren Vorschlag, auf dem Dorfplatz Parkplatzmarkierungen anzubringen, um so das Parken wenigstens in geordnete Bahnen zu lenken, hat die Stadtverwaltung abgelehnt. Die genannte Begründung, dass Sie einen für viel Geld gestalteten und gebauten Platz nicht in einen Parkplatz umwandeln werden, ist durchaus nachvollziehbar.

 

Dem Hinweis, dass der ganze Platz Straße sei, und dass deshalb ein Parken nur am jeweils rechten Fahrbahnrand möglich sei, sowie das Angebot, ein dementsprechendes Schild aufzustellen, wurde bei einer Verkehrsschau mit dem GB „Recht, Ordnung und Sicherheit“ und der Polizei widersprochen. So eindeutig ist die Situation dort wohl doch nicht.

 

Um hier wenigstens etwas Abhilfe zu schaffen, erfolgt nun der Vorschlag, auf der nachfolgend markierten Fläche zumindest drei Parkplätze anzulegen. Aus ökologischen Gründen kann ja beispielsweise auch hier Kies in Bodenwaben zum Einsatz kommen.

 

 

 

Unterstützung des Projekts Dorf –Oase

 

                Anlässlich des 50-jährigen Eingemeindungsjubiläums hat sich eine Projektgruppe gebildet, die die Idee zu einer Dorf-Oase umsetzen möchte. Die Dorf-Oase soll auf der Obstwiese gegenüber vom Rathaus entstehen. Kernstück soll dabei eine Kräuterspirale und ein kleiner befestigter Platz mit Sitzmöglichkeiten in der Mitte sein. Eine entsprechende Planung wurde mit dem GB „Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung und Umwelt“ bereits vorgenommen.

               

                Die Projektgruppe will die Dorf-Oase nach dem Motto „von den Bürgern für die Bürgen“ umsetzen. Das heißt, die Umsetzung soll durch möglichst viel Eigenleistung erfolgen. Ganz ohne professionelle Unterstützung wird es jedoch nicht gehen. Der Ortschaftsrat bittet daher die Stadtverwaltung um Unterstützung durch Manpower (vor allem wenn Maschineneinsatz erforderlich ist) und Material.