Geldanlagen der Stadt

Betreff
Geldanlagen der Stadt
Vorlage
GR 070 / 2021
Art
Drucksache GR

Für neue Geldanlagen der Stadt Heidenheim müssen ab sofort folgende Kriterien erfüllt sein:

 

1.       Geldanlagen werden nur in Form von Termineinlagen getätigt.

2.       Die Bank muss in Deutschland geschäftsansässig sein.

3.       Die Bank muss unter der Aufsicht der BaFin und der Bundesbank / EZB stehen.

4.       Die Bank muss dem Haftungsverbund der Sparkassen / der Sicherungseinrichtung der
Genossenschaftsbanken angehören.

5.       Anlageformen bei Bausparkassen oder Fondsgesellschaften sind dem Verwaltungs- und
Finanzausschuss als Einzelfallentscheidung vorzulegen.

6.       Die bisherige Regelung des Verfahrensablaufs bei Geldanlagen / Kassenkrediten vom 07.02.2018 wird entsprechend angepasst.

 

 

 

 

Nach § 91 Absatz 2 Satz 2 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) ist bei Geldanlagen der Gemeinde auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen. Das Merkmal „ausreichende Sicherheit“ bedeutet, dass bei einer Geldanlage ein Kapitalverlust mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss. Die Kommunen haben einen Beurteilungsspielraum, was „ausreichende Sicherheit“ bedeutet.

 

Um dem Sicherheitsaspekt zu genügen, war bisher für die Stadt Heidenheim wesentlich, dass Geldanlagen in Form von Festgeldern / Termingeldern entweder bei Banken, die dem Haftungsverbund der Sparkassen oder Genossenschaftsbanken angehören und bei den restlichen Banken nur bei solchen Instituten getätigt werden, die zumindest ein Rating von einer anerkannten Ratingagenturen mit A- haben (Ausfallwahrscheinlichkeit von 0,082 %). Bei Termingeldanlagen wurde immer auf eine Streuung bei verschiedenen Instituten geachtet. So konnten Verwahrentgelte zumindest über einen längeren Zeitraum vermieden werden.

 

Nachdem die Stadt bei zwei Festgeldanlagen über insgesamt 3 Mio. Euro bei einer mit einem Rating von A- bewerteten Privatbank negative Erfahrungen durch ein Moratorium der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), mit anschließender Insolvenz des Instituts, machen musste und somit die von der Ratingagentur suggerierte Sicherheit nicht vorhanden ist, schlägt die Verwaltung vor, diesen Sicherheitsaspekt nicht mehr zu berücksichtigen und künftig nur noch Geldanlagen bei Banken, die dem Haftungsverbund der Sparkassen und Genossenschaftsbanken angehören, zu tätigen. 

 

Eine noch vorhandene Festgeldanlage der Stadt (nach Rating) über 2 Mio. Euro bei einer deutschen Privatbank wird nach Ablauf der Laufzeit nicht verlängert. Gleiches gilt für noch vorhandene Einlagen bei Bausparkassen, die nicht dem Haftungsverbund der Sparkassen und Genossenschaftsbanken angehören (8,5 Mio. Euro).

 

Dem Gebot des angemessenen Ertrags kann im Rahmen der so gesetzten Rahmenbedingungen nur derart Rechnung getragen werden, dass Geldanlagen auch zu Negativzins in Erwägung gezogen werden, wenn dieser eine Verbesserung gegenüber dem normal anfallenden Verwahrentgelt auf den Geschäftskonten bietet. Die Schwelle zu 0 % bzw. positivem Zinssatz liegt aktuell nicht in unserem möglichen Anlagehorizont. Lediglich Bausparkassen mit ihren Produkten bieten in der Ansparphase noch Zinsen leicht über 0 an; diese sollten wegen dem Instrument der Zinssicherung möglich bleiben, ebenfalls die Möglichkeit, in vom Kommunalrecht her zulässige Fonds zu investieren. Die Verwaltung schlägt vor, diese Möglichkeiten vor einem Abschluss künftig dem Verwaltungs- und Finanzausschuss vorzulegen.

 

Als Folge hiervon fallen Verwahrentgelte in nicht unerheblicher Höhe an. Im Nachtrag 2021 wird der Planansatz hierfür von 40.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht.

 

 

 

 

 

Bernhard Ilg

Oberbürgermeister