Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2021 - Satzungsbeschluss

Betreff
Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2021
- Satzungsbeschluss
Vorlage
GR 085 / 2021
Art
Drucksache GR

1.         Die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2021 und die Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm 2021 bis 2024 werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

2.         Der beim Produkt 36.50.0101 „Tageseinrichtungen für Kinder“ unter Nr. 14 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ eingeplanten anteiligen Finanzierung der Ausfälle der Elternbeiträge der freien Träger der Kindertageseinrichtungen für die Schließungsmonate Januar und Februar durch die Stadt Heidenheim wird zugestimmt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Jahr

Haushaltsstelle

Haushaltsplan (EUR)

Nachtragsplanentwurf (EUR)

Veränderung (EUR)

2021

Gesamtergebnis

- 8.683.400

- 10.039.800

- 1.356.400

2021

Änderung Finanzierungsmittelbestand

- 8.950.600

- 493.300

+ 8.457.300

2021

Verpflichtungsermächtigungen

48.740.000

50.489.000

+ 1.749.000

2022

Gesamtergebnis

- 9.378.700

- 10.642.500

- 1.263.800

2022

Änderung Finanzierungsmittelbestand

- 23.226.000

- 29.009.100

- 5.783.100

2023

Gesamtergebnis

- 8.604.300

- 11.225.800

- 2.621.500

2023

Änderung Finanzierungsmittelbestand

- 11.296.900

- 16.219.400

- 4.922.500

2024

Gesamtergebnis

- 14.291.500

- 14.185.000

+ 106.500

2024

Änderung Finanzierungsmittelbestand

- 14.976.800

- 14.045.300

+ 931.500

 

a) Haushaltsplanung 2021

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 17.12.2020 beschlossen.

 

b) Begründung für die Aufstellung des Nachtrags 2021

Ausgelöst durch das Coronavirus werden sich auch in 2021 an vielen Positionen im Haushalt Abweichungen bei Planansätzen ergeben. Insgesamt betrachtet wird sich der bisher für Corona-Maßnahmen eingeplante Aufwand fast verdoppeln und liegt nun bei rund 675.000 EUR.

 

Die Verpflichtung, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, ergibt sich insbesondere dadurch, dass sich der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen erhöht. Die Erhöhung macht die Änderung der Haushaltssatzung erforderlich und bedingt damit den Erlass der Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2021 (§ 82 Abs. 1 Gemeindeordnung i. V. m. § 79 Abs. 2 Nr. 3b Gemeindeordnung).

 

Als Hauptgrund ist die beschleunigte Erschließung des Baugebiets Reutenen-Süd zu nennen. Hier werden Maßnahmen aus dem Jahr 2023 vorgezogen. Damit eine Auftragsvergabe erfolgen konnte, wurden die für den Kanal- und Straßenbau notwendigen Verpflichtungsermächtigungen zunächst außerplanmäßig bereitgestellt (siehe Drucksache GR 041 / 2021). Diese Verpflichtungsermächtigungen werden nun über den Nachtrag eingeplant. Gleiches gilt für die Innensanierung der Hirscheckschule. Auch hier wurde durch Beschluss des Gemeinderates eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bereitgestellt, die nun im Nachtrag endgültig eingeplant wird (siehe Drucksache GR 043 / 2021).

 

Im Übrigen ist es aufgrund der Anzahl der vorliegenden Veränderungen auch aus Gründen der Haushaltsübersichtlichkeit sachgerecht, einen Nachtragshaushalt aufzustellen.

 

In den Nachtragshaushalt wurden sämtliche Produktsachkonten aufgenommen, bei denen sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt maßgebliche Abweichungen zu den Haushaltsansätzen abzeichnen. Im Planwerk sind die wesentlichen Veränderungen erläutert.

 

Anlagen, die im Vergleich zum Haushaltsplan größere Abweichungen aufweisen, sind überarbeitet und aktualisiert dem Nachtrag beigefügt. Zur besseren Transparenz wurde die Nummerierung der Anlagen vom Haushaltsplan übernommen und nicht geändert.

 

c) Wesentliche Veränderungen durch den Nachtrag 2021

Der Nachtragshaushaltsplan verändert den Haushaltsplan wie folgt:

 

Übersicht
Haushaltsvolumina 

Haushalt 2021

Nachtrag 2021

Veränderung

Gesamte Erträge

148.708.100 EUR

150.479.800 EUR

+ 1.771.700 EUR

Gesamte
Aufwendungen

157.391.500 EUR

160.519.600 EUR

+ 3.128.100 EUR

Gesamtergebnis

- 8.683.400 EUR

- 10.039.800 EUR

- 1.356.400 EUR

Gesamte
Einzahlungen

179.947.100 EUR

187.951.100 EUR

+ 8.004.000 EUR

Gesamte
Auszahlungen

188.897.700 EUR

188.444.400 EUR

- 453.300 EUR

Änderung Finanzie-rungsmittelbestand

- 8.950.600 EUR

- 493.300 EUR

+ 8.457.300 EUR

 


Für das Jahr 2021 wird mit einer Erhöhung der ordentlichen Erträge gerechnet.

 

Übersicht Entwicklung ordentliche Erträge

Kenngröße

Haushalt 2021

Nachtrag 2021

Veränderung

Ordentliche
Erträge

148.708.100 EUR

150.204.800 EUR

+ 1.496.700 EUR

Die ordentlichen Erträge erhöhen sich um insgesamt 1.496.700 EUR.

 

Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben steigen um 304.000 EUR. Der Ansatz bei der Gewerbesteuer wird daher um 2,0 Mio. EUR auf 22,0 Mio. EUR erhöht. Diese Entwicklung wird aber insbesondere durch die um 1,0 Mio. EUR reduzierte Vergnügungssteuer konterkariert. Ebenfalls negativ ist die Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hier muss als Auswirkung der Mai-Steuerschätzung mit 621.000 EUR weniger gerechnet werden. Das Aufkommen für 2021 wird noch mit 24,55 Mio. EUR erwartet.

 

Bei den Zuweisungen und Zuwendungen wird mit einem Plus von 2.158.000 EUR gerechnet. Ursächlich sind die Schlüsselzuweisungen, bei denen mit einem um 400.000 EUR erhöhten Aufkommen kalkuliert wird. Darüber hinaus wird in 2021 mit höheren Landeszuweisungen gerechnet, insbesondere beim Kindergartenlastenausgleich sowie beim Förderprogramm „Unterstützung der Schulen“. Darüber hinaus erhält die Stadt Heidenheim höhere Zuweisungen vom Bund, insbesondere eine einmalige Waldprämie für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und aus dem Programm „Leihgeräte für Lehrkräfte“.

 

Die Entgelte für öffentliche Leistungen verringern sich um 1.314.300 EUR. Hier sind vor allen Dingen die Rückgänge bei den Benutzungsentgelten bei den Kindertagesstätten, den Opernfestspielen mit Neujahrskonzert und Winteroper, bei der Volkshochschule und der Musikschule sowie beim Waldbad zu nennen. Außerdem sind die Bestattungsgebühren beim Friedhofswesen rückläufig.

 

Auch die Sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelte gehen um 584.800 EUR zurück. Weit über die Hälfte dieses Betrags entfällt auf rückläufige Sponsoringeinnahmen im Kulturbereich, insbesondere bei den Festspielen. Hinzu kommen die fehlenden Erträge aus dem Verkauf von Schulverpflegung.

 

Die Kostenerstattungen und Kostenumlagen liegen um 1.090.800 EUR über der Planung, insbesondere weil hier die Erstattungsleistungen für das Kurzarbeitergeld sowie Erstattungen von Krankengeld und für Mutterschutzzeiten eingenommen werden. Hinzu kommen noch Erstattungen des Bundes für den barrierefreien Umbau der Unterführung unter der B 19 an der Friedrich-Ebert-Straße.

 

Weitere wesentliche Veränderungen bei den ordentlichen Erträgen liegen nicht vor.

 

Auch bei den ordentlichen Aufwendungen des Jahres 2021 gibt es wesentliche Veränderungen. Sie steigen leicht.


 


Übersicht Entwicklung ordentliche Aufwendungen

Kenngröße

Haushalt 2021

Nachtrag 2021

Veränderung

Ordentliche
Aufwendungen

157.391.500 EUR

157.519.600 EUR

+ 128.100 EUR

Die ordentlichen Aufwendungen erhöhen sich um 128.100 EUR.

 

Im Rahmen verschiedener Stellenbesetzungen werden Personalaufwendungen in Höhe von 523.200 EUR eingespart.

 

Dafür steigen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 284.300 EUR. Dies hat seine Ursache hauptsächlich in unaufschiebbaren Gebäudeunterhaltungsarbeiten.

 

Zusätzlich eingeplant sind nunmehr weitere Aufwendungen aufgrund der Corona-Pandemie. Die Position enthält insbesondere Aufwendungen zur Erstattung der Ausfälle bei den Elternbeiträgen der freien Träger von Kindertageseinrichtungen. Aufgrund der Schließung der Kindertageseinrichtungen zu Beginn des Jahres wurde auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichtet. Das Land Baden-Württemberg hat mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung über die Kostentragung getroffen. Demnach beteiligt sich das Land an 80 % der Kosten. Die restlichen 20 % tragen die Kommunen selbst. Hierfür ist eine gesonderte Beschlussfassung erforderlich.

 

Die Stadt leitet die Zahlungen des Landes an die Kindertageseinrichtungen in fremder Trägerschaft weiter. Auf dieser Postion eingeplant sind aber auch Zahlungen der Stadt Heidenheim an die Kindertageseinrichtungen in fremder Trägerschaft in Höhe von 31.900 EUR als kommunalem 20 %-Anteil der oben dargestellten Vereinbarung.

 

Die zusätzlichen Förderprogramme durch Bund und Land im Bereich der Schulen sind nun auch auf der Ausgabenseite eingeplant und führen zu einem zusätzlichen Mittelbedarf. Weitere Minderaufwendungen ergeben sich bei der Schulverpflegung und Ganztagesbetreuung. Durch die Absage von Kulturveranstaltungen verringern sich die Aufwendungen ebenfalls.

 

Der Ansatz für Verwahrentgelte wird erhöht. Dies stellt gleichzeitig die einzige Veränderung bei der Position „Zinsen und ähnliche Aufwendungen“ dar.

 

Die Transferaufwendungen erhöhen sich um 336.000 EUR. Der wesentliche Teil davon betrifft die Gewerbesteuerumlage.

 

Die dargestellten Veränderungen bei den Erträgen und Aufwendungen führen zu folgender Veränderung des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses:

 

Übersicht Entwicklung veranschlagtes ordentliches Ergebnis

Kenngröße

Haushalt 2021

Nachtrag 2021

Veränderung

Ordentliches Ergebnis

- 8.683.400 EUR

- 7.314.800 EUR

+ 1.368.600 EUR

Das ordentliche Ergebnis verbessert sich um 1.368.600 EUR.

 

Die dargestellte Verbesserung der Zuweisungen und der Steuereinnahmen führt zu einer Verbesserung des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses.

 

Im aktuellen Nachtrag werden erstmalig außerordentliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen eingeplant. Im eigentlichen Haushalt sind solche Werte nicht enthalten, weil außerordentliche Sachverhalte naturgemäß im Vorhinein nicht planbar sind.

 


Übersicht Entwicklung veranschlagtes Sonderergebnis

Kenngröße

Haushalt 2021

Nachtrag 2021

Veränderung

Außerordentliche
Erträge

0 EUR

275.000 EUR

+ 275.000 EUR

Außerordentliche
Aufwendungen

0 EUR

3.000.000 EUR

+ 3.000.000 EUR

Veranschlagtes
Sonderergebnis

0 EUR

- 2.725.000 EUR

- 2.725.000 EUR

Das Sonderergebnis wird mit - 2.725.000 EUR veranschlagt.

 

Zu den außerordentlichen Erträgen zählen Gewinne aus Vermögensveräußerungen. Veräußerungsgewinne entstehen, wenn der Verkaufspreis über dem Buchwert liegt. Der übersteigende Differenzbetrag stellt dann eine Vermögensmehrung dar und wird im Ergebnishaushalt als außerordentlicher Ertrag veranschlagt. Im konkreten Fall hat die Stadt Heidenheim im Zusammenhang mit der Veräußerung der Entwicklungsgesellschaft Schloßberg GmbH & Co. KG auch ein Darlehen mitveräußert. Der erzielte Betrag lag über dem Buchwert und es war somit ein außerordentlicher Ertrag zu verbuchen.

 

Als außerordentliche Abschreibung und damit als außerordentlicher Aufwand sind außergewöhnliche, dauerhafte Wertminderungen von Vermögensgegenständen des Sach- und Finanzvermögens zu behandeln. Im Rahmen der Insolvenz der Greensill Bank AG ist die Stadt als institutioneller

Anleger im Gegensatz zu Privatanlegern nicht von der Einlagensicherung geschützt. Die dort angelegten Festgelder in Höhe von 3,0 Mio. EUR sind eine Forderung im Insolvenzverfahren. Da nicht sicher ist, ob diese Mittel an die Stadt Heidenheim zurückfließen, wird in diesem Fall eine außerordentliche Abschreibung der Forderung im Nachtragshaushalt eingeplant.

 

Außerordentliche Erträge und Aufwendungen ergeben saldiert das veranschlagte Sonderergebnis des Jahres 2021. Es liegt bei - 2,725 Mio. EUR.

 

Ordentliches Ergebnis und Sonderergebnis ergeben zusammen ein veranschlagtes Gesamtergebnis von - 10.039.800 EUR.

 

Übersicht Entwicklung veranschlagtes Gesamtergebnis

Kenngröße

Haushalt 2021

Nachtrag 2021

Veränderung

Veranschlagtes
Gesamtergebnis

- 8.683.400 EUR

- 10.039.800 EUR

- 1.356.400 EUR

Das Gesamtergebnis verschlechtert sich um - 1.356.400 EUR.

 

Der Finanzhaushalt setzt sich aus drei Komponenten zusammen: dem Zahlungsmittelüberschuss/
-bedarf des
Ergebnishaushalts, dem Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit sowie dem Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit.

 

Die Entwicklung des Zahlungsmittelüberschusses folgt grundsätzlich dem ordentlichen Ergebnis. Da alle Veränderungen durch den Nachtragshaushalt auch zahlungswirksam sind, entspricht die Veränderung des Zahlungsmittelüberschusses exakt dem veränderten Ergebnis.

 

Die wesentlichen Veränderungen finden im Bereich der Investitionen statt. Zunächst wird die Entwicklung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit dargestellt.

 

Übersicht Entwicklung Einzahlungen Investitionstätigkeit

Kenngröße

Haushalt 2021

Nachtrag 2021

Veränderung

Einzahlungen
Investitionstätigkeit

10.903.300 EUR

14.753.600 EUR

+ 3.850.300 EUR

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit verbessern sich um 3.850.300 EUR.

 

Die Einzahlungen aus Investitionszuwendungen steigen um 233.300 EUR, insbesondere für
den Bau von Radfahrstreifen sowie Schutzstreifen entlang der Bergstraße erhält die Stadt eine Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Ein Plus von 1,385 Mio. EUR steht bei den Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen zu Buche. Dies betrifft die Abrechnung von Anschlussbeiträgen Abwasser sowie Naturschutzausgleichsmaßnahmen und Erschließungsbeiträgen.

 

Die Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen werden dagegen mit 2.232.000 EUR im Nachtragshaushalt eingeplant. Die Stadt Heidenheim hat ihre Beteiligung an der Entwicklungsgesellschaft Schloßberg GmbH & Co. KG veräußert.

 

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entwickeln sich wie folgt:

 

Übersicht Entwicklung Auszahlungen Investitionstätigkeit

Kenngröße

Haushalt 2021

Nachtrag 2021

Veränderung

Auszahlungen
Investitionstätigkeit

38.098.500 EUR

37.517.100 EUR

- 581.400 EUR

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit reduzieren sich um 581.400 EUR.

 

Die Auszahlungen für den Grunderwerb steigen allerdings um 720.000 EUR. Sie hängen zusammen mit der oben dargestellten Steigerung der Beitragseinnahmen. Sofern diese Beiträge Grundstücke der Stadt Heidenheim betreffen, werden die anfallenden Beträge unter dieser Position (intern) ausgeglichen.

 

Das Minus hat daher seine Ursache in rückläufigen Auszahlungen für Baumaßnahmen, die um 2.513.000 EUR zurückgehen. Dabei handelt es sich aber nicht um Einsparungen, sondern um die Anpassung des Mittelabflusses an den tatsächlichen Baufortschritt. Als wesentlicher Punkt ist hier die Sanierung der Talhofstraße zu nennen. Als weitere Punkte sind insbesondere die Anpassungen des Mittelabflusses beim Kinderhaus Mittelrain, bei der Karl-Rau-Halle, beim Elmar-Doch-Haus und bei der Sanierung des Kinderbeckens im Waldfreibad zu nennen.

 

Die Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen steigen um 499.500 EUR. Eingeplant ist der Erwerb einer neuen Tribüne für die Opernfestspiele. Zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt wird ein mobiler Wasserspielplatz beschafft.

 

Die Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen steigen um 712.100 EUR. Der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Heidenheim e. V. baut in der Liststraße eine neue dreigruppige Kindertageseinrichtung mit Randzeitenbetreuung. Die Stadt beteiligt sich mit 70 % an den Investitionsausgaben.

 

Übersicht Entwicklung Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Investitionen

Kenngröße

Haushalt 2021

Nachtrag 2021

Veränderung

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf
Investitionen

- 27.195.200 EUR

- 22.763.500 EUR

+ 4.431.700 EUR

Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionen sinkt um 4.431.700 EUR.

 

Als Ergebnis der dargestellten Veränderungen der Einzahlungen und der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit verringert sich deren Finanzierungsmittelbedarf.

 

Übersicht Entwicklung Einzahlungen Finanzierungstätigkeit

Kenngröße

Haushalt 2021

Nachtrag 2021

Veränderung

Einzahlungen
Finanzierungstätigkeit

22.715.500 EUR

25.372.500 EUR

+ 2.657.000 EUR

Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit erhöhen sich um 2.657.000 EUR.

 

Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit teilen sich auf in eine Kreditaufnahme in Höhe von 22.710.000 EUR sowie in Rückflüsse aus Darlehensforderungen in Höhe von 2.657.000 EUR. Diese resultieren aus dem Verkauf eines ausgegebenen Darlehens.

 

Übersicht Entwicklung Auszahlungen Finanzierungstätigkeit

Kenngröße

Haushalt 2021

Nachtrag 2021

Veränderung

Auszahlungen
Finanzierungstätigkeit

5.970.000 EUR

5.970.000 EUR

± 0 EUR

Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit bleiben unverändert.

 

Für das Jahr 2021 ist die Tilgung von Darlehen in Höhe von 5.970.000 EUR vorgesehen.

 

Übersicht Entwicklung veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf
aus Finanzierungstätigkeit

Kenngröße

Haushalt 2021

Nachtrag 2021

Veränderung

Finanzierungsmittel-überschuss/-bedarf aus Finanzierungs-

tätigkeit

16.745.500 EUR

19.402.500 EUR

+ 2.657.000 EUR

Der Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit verbessert sich um 2.657.000 EUR.

 

Als Ergebnis der dargestellten Veränderungen der Einzahlungen und der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit verringert sich deren Finanzierungsmittelbedarf.

 

Die Einzahlungen über den gesamten Haushalt 2021 erhöhen sich im Nachtrag im Vergleich zum Haushalt um 8.004.000 EUR. Die Auszahlungen ihrerseits verringern sich um 453.300 EUR. Somit verbessert sich der Finanzierungsmittelbestand um 8.457.300 EUR.

 

d) Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der folgenden Haushalte erhöht sich von 48.740.000 EUR um 1.749.000 EUR auf 50.489.000 EUR. Die einzelnen Verpflichtungsermächtigungen sind detailliert in der geänderten Anlage 2 des Nachtragsplanes dargestellt.

 

e) Verschuldung

Durch den Nachtragshaushalt ist keine über die bisherige Planung hinausgehende Nettoneuverschuldung vorgesehen. Die bereits in der Haushaltsplanung vorgesehene Kreditaufnahme führt zu einem Anstieg der Verschuldung der Stadt Heidenheim auf 57,2 Mio. EUR.

 

f) Finanzplanungszeitraum

Die Veränderungen des Finanzplanungszeitraums können im Einzelnen dem Planwerk entnommen werden. Im Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2024 liegen die ordentlichen Ergebnisse nun noch weiter im Minus. Dies führt sogar dazu, dass es ab 2022 nicht mehr gelingt, aus dem Ergebnishaushalt einen Zahlungsmittelüberschuss zu erwirtschaften. Dies führt dazu, dass sich die aktuell noch vorhandene Liquidität bis zum Ende des Jahres 2024 noch mehr in Richtung gesetzlich vorgegebenen Mindestwert bewegen wird. Damit ist die Stadt Heidenheim in Zukunft noch stärker auf Investitionshilfen Dritter und Kreditaufnahmen angewiesen.

 

Die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2021 soll in der Gemeinderatssitzung am 22.07.2021 verabschiedet werden.

 

 

 

 

 

Bernhard Ilg

Oberbürgermeister