Partielle Änderung Nr. 3 "Hinter den Gärten", Heidenheim-Großkuchen

Betreff
Partielle Änderung Nr. 3 „Hinter den Gärten", Heidenheim-Großkuchen (teilweise Weißfläche) des Flächennutzungsplans (FNP) 2029 der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim/Nattheim
- Feststellungsbeschluss
Vorlage
GR 088 / 2021
Art
Drucksache GR

1.         Den Abwägungsvorschlägen (Anlage 6 und 8) zu den im Rahmen der Beteiligung nach § 3 (1) und § 3 (2) sowie § 4 (1) und § 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen wird nach Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB zugestimmt.

 

2.         Der partiellen Flächennutzungsplanänderung Nr. 3 „Hinter den Gärten“, Heidenheim-Großkuchen (tlw. Weißfläche) des Flächennutzungsplans 2029 der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim/Nattheim in der Fassung vom 24.06.2021 wird zugestimmt.

 

3.         Die Vertreter der Stadt Heidenheim im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemein­schaft Heidenheim/Nattheim werden beauftragt, dem Feststellungsbeschluss zur partiellen Flächennutzungsplanänderung Nr. 3 „Hinter den Gärten“, Heidenheim-Großkuchen (teilweise Weißfläche) des Flächennutzungsplans 2029 der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim-Nattheim in der Fassung vom 24.06.2021 zuzustimmen.

 

 

 

 

Ziel und Inhalt der jetzigen Flächennutzungsplanänderung ist es, die zwischen Flächennutzungs- und Bebauungsplanung noch bestehenden geringfügigen Abweichungen zu bereinigen sowie zwei Nebengebäude eines westlich an das Baugebiet angrenzenden landwirtschaftlichen

Anwesens in die gemischte Baufläche (M) einzubeziehen.

 

Der erste Punkt betrifft zum einen die Tilgung einer vom zuständigen Regierungspräsidium

Stuttgart von der Genehmigung des FNP 2029 ausgenommenen Weißfläche, zum anderen die kleinräumige Präzisierung der Bauflächenbegrenzungen entsprechend den noch zwischen dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan „Hinter den Gärten“ bestehenden geringfügigen Abweichungen.

 

Die Darstellung als gemischte Baufläche (im FNP 2005 landwirtschaftliche Fläche und Wohnbaufläche) im Bereich der beiden Gebäude des landwirtschaftlichen Anwesens trägt dem Baubestand bzw. den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung und hat lediglich klarstellenden Charakter.

 

Das Verfahren zur partiellen Änderung Nr. 3 „Hinter den Gärten“ des Flächennutzungsplans 2029 der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim-Nattheim wurde bis zum Offenlagebeschluss gemeinsam mit den weiteren FNP-Änderungsverfahren Nrn. 1, 2, 4, 5 und 6 durchgeführt. Die FNP-Änderungsverfahren Nr. 1, 2, 4, 5 und 6 wurden zwischenzeitlich separat von der Änderung Nr. 3 fortgeführt. Zu diesen Änderungen wurde bereits der Feststellungsbeschluss gefasst.

 

Da zwischenzeitlich nach Aufhebung und Neuaufstellung das Verfahren zum gleichnamigen

Bebauungsplan „Hinter den Gärten“ abgeschlossen wurde und der neue Bebauungsplan in Kraft getreten ist, soll auch für die partielle Änderung Nr. 3 „Hinter den Gärten“ der Feststellungs-beschluss gefasst und das Verfahren damit abgeschlossen werden.

 

 

Bisheriger Verfahrensverlauf

 

Aufstellungsbeschluss                                 24.07.2017

Öffentliche Bekanntmachung                   11.08.2017/15.08.2017

Frühzeitige Beteiligung                14.08.2017 – 18.09.2017

 

Auslegungsbeschluss                                   08.01.2018

Öffentliche Bekanntmachung                   12.01.2018

Öffentliche Auslegung                                 22.01. – 20.02.2018

 

Der Aufstellungsbeschluss zu den FNP-Änderungen Nr. 1 - 6 des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim-Nattheim wurde nach Vorberatung in den Gemeinde-räten der beiden Mitgliedsgemeinden am 24.07.2017 im Gemeinsamen Ausschuss gefasst.

Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung fand im Zeitraum vom 14.08. bis 18.09.2017 statt.

 

 

Hauptgegenstände der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange (Beteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB)

-      Ein Angrenzer hat sich kritisch gegenüber der geplanten partiellen FNP-Änderung Nr. 3 „Hinter den Gärten“ in Heidenheim-Großkuchen geäußert. Aufgrund der geplanten Flächennutzungsplanänderung sei seine wirtschaftliche Existenzfähigkeit gefährdet. Da sich jedoch die Zulässigkeit von Vorhaben nicht nach der Darstellung im FNP bemisst, ist der Einwand unbegründet. Die durch die FNP-Änderung Nr. 3 vorgenommene Anpassung der Darstellung von Flächen im FNP besitzt nur klarstellenden Charakter, da lediglich eine Anpassung der Darstellung an die tatsächlich vorhandene Situation vorgenommen wird.

-      Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung wurden zur FNP-Änderung Nr. 3 keine

relevanten Anregungen oder Bedenken geäußert.

 

Die Protokollierung und Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Anhörung zur 3. partiellen FNP-Änderung eingegangenen Stellungnahmen ist dieser Sitzungsvorlage in der Anlage 6 im vollständigen Wortlaut beigefügt.

 

 

Verbindliche Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) und der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB)

 

Am 08.01.2018 hat der Gemeinsame Ausschuss, nach Vorberatung in den Gemeinderäten der beiden Mitgliedsgemeinden, dem Entwurf der 3. partiellen Änderung des Flächennutzungsplans 2029 der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim/Nattheim zugestimmt und die öffentliche

Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

 

Im Zeitraum vom 22.01.2018 bis einschließlich dem 20.02.2018 erfolgte die öffentliche

Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

 

Hauptgegenstände der im Rahmen verbindlichen Beteiligung von der Öffentlichkeit und

Behörden sowie Träger öffentlicher Belange zur partiellen FNP-Änderung Nr. 3 „Hinter den Gärten“ abgegebenen Stellungnahmen

 

-      Im Rahmen der öffentlichen Auslegung ist wie bereits zur frühzeitigen Beteiligung eine Stellungnahme eines Angrenzers eingegangen, in der er sich wieder gegen die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Hinter den Gärten“ äußert. Es wird wieder vorgebracht, dass durch die geplante Änderung der Darstellung von Flächen im FNP die wirtschaftliche Existenzfähigkeit seines Betriebs gefährdet sei. Es ist wieder darauf hinzuweisen, dass diese Annahme unbegründet ist, da für die Bewertung der Zulässigkeit von Vorhaben nicht der Flächennutzungsplan sondern der Bebauungsplan maßgeblich ist. Die Zulässigkeit von

Vorhaben richtet sich nach § 34 BauGB (im Innenbereich), nach § 35 BauGB (im Außen-bereich) oder nach § 30 BauGB (im Geltungsbereich eines Bebauungsplans).

-      Des Weiteren äußert der Einwender seine Bedenken zu den Ergebnissen des Geruchsgutachtens. Im Rahmen der Abwägung wird hierzu lediglich darauf hingewiesen, dass im FNP-Änderungsverfahren keine Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des Gutachtens

erfolgt, da dieser Belang im Rahmen des gleichnamigen Bebauungsplanverfahrens

ausreichend behandelt wird.

-      Von den Behörden und Trägern öffentlicher Belange wurden auch im Rahmen der verbind-lichen Beteiligung keine relevanten Anregungen oder Bedenken geäußert, die es zu berücksichtigen gilt.

 

Die Protokollierung und Behandlung der im Rahmen der verbindlichen Beteiligung zur 7.

partiellen FNP-Änderung eingegangenen Stellungnahmen ist dieser Sitzungsvorlage in der Anlage 8 im vollständigen Wortlaut beigefügt.

 

 

Abschließende Bewertung der eingegangen Stellungnahmen

 

Die im Rahmen der verbindlichen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen haben keine

Anpassungen der Planung zur Folge. Aus den Stellungnahmen der Öffentlichkeit beziehungsweise Behörden sowie Träger öffentlicher Belange sind keine Einwände hervorgegangen, die es zu

berücksichtigen gilt.

 

 

 

 

Nächste Schritte nach Feststellungbeschluss im Gemeinderat der Stadt Heidenheim

 

-            Der Feststellungsbeschluss für die 3. partielle Änderung des Flächennutzungsplans 2029 der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim/Nattheim ist durch den Gemeinsamem Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim/Nattheim zu fassen.

-            Die Verfahrensunterlagen zum FNP-Änderungsverfahren „Hinter den Gärten“ sind beim Regierungspräsidium Stuttgart für die Erteilung der Genehmigung einzureichen.

 

Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.

 

 

 

 

 

Bernhard Ilg

Oberbürgermeister