Breitbandausbau Bundes- und Landesförderprogramm - Vergabe von Planungs- und Ingenieurleistungen

Betreff
Breitbandausbau Bundes- und Landesförderprogramm
- Vergabe von Planungs- und Ingenieurleistungen
Vorlage
GR 113 / 2021
Art
Drucksache GR

Die Planungs- und Ingenieurleistungen für den vom Bund und Land geförderten Breitbandausbau in den Gebieten


Großkuchen (Gewerbegebiet Hagenbucher Trieb, Schule, Mittlere Gemeinde, Nietheim, Rotensohl, Ziegelhof), Gewerbegebiet Seewiesen nördlich der Wilhelm-Kentner-Straße / Badenbergstraße, nicht versorgte Schulen und Bildungsstandorte in Heidenheim, Waldfreibad,

 

werden an die Firma s&p Planungs- und Beratungsgesellschaft mbH aus Wiesbaden zum Preis von 410.054,95 Euro netto vergeben. 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Jahr

Produktsachkonto

Verfügbare

Mittel (EUR)

Bedarf (EUR)

Erläuterung

Einmalig

Laufend

2021

53.60.0000-78721500.
201-205

2.000.000

410.054,95

 

Förderung Bund 50% bewilligt, Kofinanzierung 40% Land steht noch aus

 

 

Für den Ausbau von Breitbandleitungen in den vom Bund und Land geförderten Gebieten wurden die Planungs- und Ingenieurleistungen europaweit öffentlich ausgeschrieben. Grundlage hierfür ist die voraussichtliche Ausschreibungssumme von über 214.000 Euro und die am 25.03.2021 vom Gemeinderat beschlossenen Auswahl- und Bewertungskriterien.

 

In der Gemeinderatssitzung am 17.10.2019 wurde beschlossen, für die  folgenden Gebiete eine Förderung nach dem „Weißen-Flecken-Programm“ zu beantragen, die vom Bund mit 50% und ergänzend vom Land mit 40% gefördert werden:

 

-         Großkuchen (Hagenbucher Trieb, Schule, Mittlere Gemeinde, Nietheim, Rotensohl, Ziegelhof)

-         Heidenheim: Gewerbegebiet Seewiesen nördlich der Wilhelm-Kentner-Straße / Badenbergstraße, Schulen und Bildungseinrichtungen im Nordwesten von Heidenheim und im Zentrum, Waldfreibad.

 

Das Gewerbegebiet am Ortseingang Oggenhausen fiel aus dem Fördergebiet, da die Aufgreifschwelle des Förderprogramms nicht erfüllt ist.

 

Der Antrag auf Förderung der Bundesmittel wurde mit Zuwendungsbescheid vom 13.07.2020 über einen Betrag von 3.536.915 Euro bewilligt; die Förderung auf Kofinanzierung von 40% durch das Land Baden-Württemberg wurde ergänzend beantragt. Die Bewilligung hierfür steht noch aus, ist aber für den Herbst 2021 in Aussicht gestellt. Ein Baubeginn vor der Bewilligung durch das Land ist dennoch förderunschädlich, weshalb die europaweite Ausschreibung der Planungs- und

Ingenieurleistungen vorangebracht wurde.

 

Für die Baumaßnahmen sind die nun europaweit ausgeschriebenen Planungs- und Ingenieur-leistungen notwendige Grundlage. Auf ihrer Basis werden die Tiefbauarbeiten ausgeschrieben. Die Stadt Heidenheim hat bei der europaweiten Ausschreibung mit den Gemeinden Nattheim und

Königsbronn kooperiert. Für jede Gemeinde und die Stadt Heidenheim wurden entsprechende Lose für das jeweilige Gebiet gebildet.

 

Die Gemeinden Nattheim und Königsbronn sowie die Stadt Heidenheim wurden bei der Ausschreibung technisch vom Büro Breitbandberatung Baden-Württemberg aus Frankenthal und

juristisch von der Kanzlei iuscomm aus Stuttgart beraten.

 

Für das Los der Stadt Heidenheim haben 2 Büros Angebote abgegeben. Die Prüfung und

Auswertung der Angebote hat ergeben, dass gemäß den beschlossenen Zuschlags- und Auswahlkriterien das Büro s&p Beratungs- und Planungsgesellschaft mbH (Bieter 2) mit 410.054,95 Euro netto das günstigste Angebot für Heidenheim abgegeben hat. Wirtschaftlich ist das Angebot

ebenfalls, da es deutlich unter dem ermittelten Auftragswert von 651.307,01 Euro netto liegt. Es ist auf Vollständigkeit und Verfahrenskonformität geprüft; Unstimmigkeiten oder fehlende Angaben sind nicht vorhanden.

 

Die Verwaltung empfiehlt die entsprechende Vergabe.

 

 

 

 

 

Bernhard Ilg

Oberbürgermeister