Interkommunales Smart City Modellprojekt: Beschluss zum Vergabeverfahren Planungs- und Ingenieurleistung für die Erstellung einer ganzheitlichen Planung der Telekommunikationsinfrakstruktur ( Konvergenter Netzplan)

1.       Der Durchführung des EU-weiten Vergabeverfahrens als Verhandlungsverfahren mit

Teilnahmewettbewerb für die Planungs- und Ingenieurleistung für die Erstellung einer

ganzheitlichen Planung der Telekommunikationsinfrastruktur (Konvergenter Netzplan) der Städte Aalen und Heidenheim mit den in der Sitzung vorgestellten Wertungskriterien wird

zugestimmt.

2.       Der Durchführung des Verfahrens als gemeinsame Ausschreibung mit der Stadt Aalen im Sinne des interkommunalen Projektansatzes wird zugestimmt.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren durchzuführen und dem

Technik- und Umweltausschuss die Vergabevorschläge vorzulegen.

Die Stadt Heidenheim ist im Rahmen einer interkommunalen Kooperation mit Aalen seit Ende 2020 Modellprojekt in der Bundesförderung „Smart Cities made in Germany“ durch das

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Umsetzung von Maßnahmen innerhalb des Modellprojekts unterliegt einem Fördersatz von 65%. Die Eigenmittel von 35% wurden per Gemeinderatsbeschluss am 21.01.2021 sichergestellt und in den Finanzhaushalt eingestellt.

Damit wurde auch der Durchführung des Modellprojekts mit dem Teilprojekt „Ganzheitliche Planung der Telekommunikationsinfrastruktur (Konvergenter Netzplan)“ zugestimmt.  

Als erste Maßnahme der Strategiephase wurde die Erarbeitung einer ganzheitlichen Planung der Telekommunikationsinfrastruktur (Konvergenter Netzplan) angestoßen. Ziel dieses

Projektansatzes ist eine vollumfassende und synergetische Planung der digitalen Infrastruktur, die eine integrierte und vorausschauende Planung aller Netze schafft. Die Planung ermöglicht eine

ganzheitliche Betrachtung der Netzinfrastrukturen im Sinne einer ressourceneffizienten und

nachhaltigen Herangehensweise und schafft die Grundlagen für eine smarte Stadtentwicklung.

Die Planungs- und Ingenieurleistung für die Erstellung einer ganzheitlichen Planung der

Telekommunikationsinfrastruktur (Konvergenter Netzplan) umfasst folgende Bestandteile:

·         Analyse der aktuellen Mobilfunkabdeckung sowie Unterversorgungsanalyse nach

Anbietern und Mobilfunkstandards für das gesamte Stadtgebiet inkl. Teilorte

·         Integration und Datenübernahme aller Objektdaten in zentrale Geodatenserver

·         Breitbandbestandserhebung (Festnetz/Funknetz) unter Berücksichtigung bereits erfolgter Maßnahmen zum Breitbandausbau sowie künftiger Entwicklungsmaßnahmen

·         Anpassung der bestehenden FTTB-Planung in Abstimmung mit Versorgern und

·         Netz-betreibern inkl. Netzkonzeption unter Berücksichtigung von FTTI sowie Faser- und

Anschlusskapazitäten

·         Anpassung bzw. Umarbeitung bestehender Planungen auf das Materialkonzept des

Bundes (Leerrohr-, Rohrverbands-, Kabel- sowie Faserkonzept inkl. zusätzlicher

Netz-reserven) als Grundlage für die zukünftige Förderfähigkeit des Infrastrukturausbaus in enger Abstimmung zu laufenden Planungen

·         Mobilfunkgrobplanung inkl. 5G-Standortanalyse, LTE-Lückenschlussplanung und Low Power Wide Area Network (LPWAN)-Planung sowie Priorisierung von Ausbaugebieten und Empfehlungen für zukünftige Funkstandorte 

·         Kostenschätzung zukünftiger Ausbauszenarien (z.B. für den 5G Ausbau in der Fläche)

Der Leistungsumfang und die konkrete Ausgestaltung der Planungs- und Ingenieurleistung für die Erstellung einer ganzheitlichen Planung der Telekommunikationsinfrastruktur wurden in enger Abstimmung mit allen betroffenen Fachbereichen und Themenverantwortlichen der

Stadtverwaltung erarbeitet.

Eine Kalkulation des geforderten Leistungsumfangs hat ergeben, dass das Honorar für ein

qualifiziertes Fachplanungsbüro bei einer gemeinsamen Ausschreibung für beide Städte

voraussichtlich über dem EU-Schwellenwert von 214.000€ liegt und die Leistung somit im

Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens auszuschreiben ist. Mit dieser Herangehensweise wird zudem sichergestellt, dass das geplante Verfahren den beihilferechtlichen Anforderungen des Fördermittelgebers entspricht. Der geschätzte Auftragswert liegt bei rund 340.000€, wovon rund 100.000€ auf die Stadt Heidenheim entfallen.

Für das Vergabeverfahren ist ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb geplant. Es ist vorgesehen, aus den Teilnahmewettbewerben drei bis fünf Büros für die Abgabe eines Angebotes im Rahmen einer Verhandlungsphase aufzufordern. Die Wertung der Angebote erfolgt auf

Grundlage festgelegter Wertungskriterien. Im Teilnahmewettbewerb beziehen sich diese auf die

generelle Eignung der Bewerber. In der Verhandlungsphase und bei der Wertung der Angebote beziehen sich die Kriterien auf die personelle Besetzung und zeitliche Verfügbarkeit des

Projektteams, die fachtechnische Herangehensweise und Qualität der Büros sowie die Höhe der

Honorarangebote. Die geplanten Wertungskriterien werden in der Sitzung vorgestellt.

Im Sinne des  interkommunalen Projektansatzes haben sich die Projektbeteiligten der Städte

Heidenheim und Aalen auf eine gemeinschaftliche Ausschreibung der skizzierten Planungs- und Ingenieursleistung verständigt. Mit der gemeinsamen Vergabe wird sichergestellt, dass die

gewünschten Synergien entstehen und die beiden Konzepte gezielt ineinander greifen. Zudem wird der Anforderung des Fördermittelgebers hinsichtlich einer gemeinsamen und abgestimmten Herangehensweise Rechnung getragen. Aufgrund des höheren Gesamtauftragsvolumens ist

zudem mit ökonomischen Vorteilen zu rechnen. Mit der gemeinsamen Durchführung des

Vergabeverfahrens ist ein klares Bekenntnis zum interkommunalen Vorgehen erforderlich, da mit dieser Entscheidung die Verpflichtung einhergeht, in der Vergabe dem insgesamt günstigsten

Angebot den Zuschlag zu erteilen. Die Vergabe kann somit nur dann erfolgen, wenn die Gremien beider Städte dem Vergabevorschlag für die Planungsaufträge zustimmen. Eine Teilbeauftragung durch eine der beiden Kommunen ist nicht möglich. Die Vergabevorschläge sollen dem Gremium der Stadt Heidenheim am 07.04.2022 zum Beschluss vorgestellt werden. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung zu den Sitzungen des Gremiums in Aalen sind die Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Eine schriftliche Vereinbarung der beiden Oberbürgermeister zur gegen-seitigen Verpflichtung im Rahmen des gemeinsamen Vergabeverfahrens soll den kooperativen Ansatz unterstreichen.

Michael Salomo

Oberbürgermeister