Bildung von Ermächtigungsübertragungen 2021

Betreff
Bildung von Ermächtigungsübertragungen 2021
Vorlage
GR 046 / 2022
Art
Drucksache GR

1.   Für die unter A) c) aufgeführten Haushaltsmittel des Finanzhaushalts werden Ermächtigungsübertragungen gebildet.

 

2.   Für die unter Anlage 1 aufgeführten Haushaltsmittel des Finanzhaushalts wurden Ermächtigungsübertragungen gebildet. Diese werden zur Kenntnis genommen.

 

3.   Für die unter Anlage 2 aufgeführten Haushaltsmittel des Ergebnishaushalts wurden Ermächtigungsübertragungen gebildet. Diese werden zur Kenntnis genommen.

  

Sofern Ansätze am Ende eines Haushaltsjahres nicht ausgeschöpft worden sind, gelten nach den Vorschriften des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) die nicht

verbrauchten Mittel grundsätzlich als eingespart. Um die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Auszahlungen trotzdem vornehmen zu können, müssen im Haushalt des Folgejahres dann wieder Mittel (erneut) veranschlagt werden.

 

Diesen doppischen Regelungen folgend hat die Stadt Heidenheim ihre Haushaltsplanung entsprechend angepasst. Sofern bei der Aufstellung des Haushaltsjahres absehbar ist, dass Mittel im alten Jahr nicht mehr ausgabewirksam werden, erfolgt eine nochmalige Veranschlagung der Mittel im neuen Haushaltsplan. Die Höhe der notwendigen Umplanung wird dann bei der jeweiligen Investitionsmaßnahme erläutert.

 

Eine erneute Veranschlagung kann jedoch nur erfolgen, wenn frühzeitig erkennbar ist, dass Ansätze nicht ausgeschöpft werden. Da der Beschluss über den Haushalt bereits zum Ende des Vorjahres erfolgt, befindet sich zu diesem Zeitpunkt der aktuelle Haushaltsplan noch in Ausführung. Schlussendlich ist die Prognose, in welcher Höhe Mittel im alten Jahr verbraucht werden oder in welcher Höhe die Mittel im folgenden Haushalt neu veranschlagt werden müssen, mit gewissen Unsicherheiten behaftet.

 

Um die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung dennoch zu ermöglichen gibt § 21 der Gemeindehaushaltsverordnung die Möglichkeit, Ansätze für übertragbar zu erklären. Durch die Übertragung wird lediglich die Ermächtigung (Erlaubnis) geschaffen, im folgenden Haushaltsjahr mehr Auszahlungen zu veranlassen, als im neuen Haushaltsplan ausgewiesen sind. Belastet werden jedoch das Ergebnis und der Finanzierungsmittelbestand des folgenden Jahres.

 

Zur Sicherung der Transparenz und der Etathoheit des Gemeinderats sind die zusätzlichen übertragenen Ermächtigungen im Anhang des Jahresabschlusses anzugeben.

 

 

 

A) Ermächtigungsübertragungen

 

 

a) Zuständigkeit für die Bildung von Ermächtigungsübertragungen

 

Bei der Entscheidung über den Umfang der Übertragung von Haushaltsermächtigungen sind

folgende Fallgestaltungen zu unterscheiden:

 

Sind die Ansätze bereits bewirtschaftet – das heißt es, sind bereits Aufträge vergeben worden – handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Diese Ermächtigungsübertragungen werden vom Fachbediensteten für das Finanzwesen festgestellt.

 

Für übertragbare Ausgabenmittel, für die noch keine Rechtsverpflichtungen eingegangen wurden, können ebenfalls Ermächtigungsübertragungen gebildet werden, insoweit sie im Folgejahr noch benötigt werden. In diesen Fällen richtet sich die Zuständigkeit für die Bildung der Ermächtigungsübertragungen nach der allgemeinen Bewirtschaftungsbefugnis.

 

Für die Übertragung von Budgetmitteln ins Folgejahr enthält das vom Gemeinderat beschlossene Budgetierungsmodell Vorgaben. Die Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen – und damit die Übertragung von Budgetmitteln – ist gemäß § 44 Abs. 2 Gemeindeordnung Aufgabe des Ober-bürgermeisters.

 

 


b) Budgetüberträge (= Ermächtigungsübertragungen im Ergebnishaushalt)

 

Das Haushaltsjahr 2021 ist noch nicht abgeschlossen. Es konnte aber in allen Fachbereichsbudgets mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden.

 

Grundsätzlich werden im Rahmen der Budgetabschlussgespräche die Budgetüberträge festgelegt. Dabei werden die einzelnen Ergebnisse analysiert und auf das Merkmal „managementbedingt“ hin untersucht. In 2021 wurden mit Ausnahme der Schulbudgets keine Budgetreste gebildet. Die erübrigten Mittel werden von den Fachbereichen an den Allgemeinen Haushalt zurückgegeben und dienen als Puffer für die finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie.

 

Die in den Schulbudgets gebildeten Überträge belaufen sich auf 286.600 Euro. In der Anlage 2 sind die Ermächtigungsübertragungen des Ergebnishaushalts dargestellt. Hier sind die Schulbudgets als einzige Position enthalten.

 

 

c) Ermächtigungsübertragungen im Finanzhaushalt

 

Der Gemeinderat ist für die Bildung der folgenden Ermächtigungsübertragung im Finanzhaushalt zuständig:

 

Produktsachkonto

Bezeichnung

Ermächtigungs-übertragung

11.25.0000-78312000.900

Städtische Betriebe Heidenheim; Bewegliches Anlagevermögen; Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen
oberhalb der Wertgrenze

114.000,00 Euro

42.41.0000-78730500.822

Sportstätten; Baseballstadion - Einbau von
LED-Leuchtmittel in Flutlichtanlage; Sonstige
Infrastruktur

138.000,00 Euro

Summe der vom Gemeinderat zu bildenden Ermächtigungsübertragungen
im Finanzhaushalt

252.000,00 Euro

 

Im Vorjahr waren vom Gemeinderat Ermächtigungsübertragungen im Finanzhaushalt in Höhe von 148.400 Euro zu bilden.

 

Im Jahr 2021 fallen im Finanzhaushalt Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 79.900 Euro in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters und 4.376.400 Euro in die Zuständigkeit des Fachbediensteten für das Finanzwesen. Die gebildeten Überträge sind in der Anlage 1 zur Vorlage aufgeführt.

 

In Summe werden Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 4,708 Mio. Euro gebildet. Im Vorjahr wurden Ermächtigungsübertragungen von 3,575 Mio. Euro gebildet. Dies bedeutet eine Erhöhung um 1.133 TEUR. Trotz dieser Steigerung zeigt sich auch im dritten doppischen Jahr, dass die konsequente Umsetzung der Bestimmungen des NKHR zu einer deutlich geringeren Summe der übertragenen Mittel im Vergleich zur Kameralistik führt.

 

Von den gebildeten Ermächtigungsübertragungen entfallen 1,1 Mio. Euro auf Gebäudesanierungen und 302 TEuro auf Neu- und Umbaumaßnahmen von Gebäuden. Hier sind jeweils die Mittel in 2021 nicht wie geplant abgeflossen. Als weiterer Schwerpunkt sind Tiefbaumaßnahmen zu nennen. Für laufende Kanalsanierungen und Kanäle in Erschließungsstraßen werden 1,4 Mio. Euro übertragen. Im Bereich des Straßenbaus werden 642 TEuro übertragen und beim Breitbandausbau sind es 682 TEuro. Für Neuanschaffungen werden 303 TEuro übertragen. Ein Großteil dieser Summe betrifft noch ausstehende Rechnungen und verschobene Erwerbe im Bereich der IuK und bei den Städtischen Betrieben.

 

d) Zusammenfassung

 

Entsprechend den oben angeführten Zuständigkeiten wurden vom Oberbürgermeister Ermächtigungsübertragungen im Ergebnishaushalt (= Budgetüberträge) mit 286.600 Euro und im Finanzhaushalt 79.900 Euro gebildet. Der Fachbedienstete für das Finanzwesen hat Ermächtigungsübertragungen im Finanzhaushalt mit 4.376.600 Euro festgestellt. Detaillierte Übersichten über die gebildeten Ermächtigungsübertragungen des Oberbürgermeisters und des Fachbediensteten für das Finanzwesen sind der Sitzungsvorlage als Anlagen 1 und 2 beigefügt.

 

 

 

 

 

Michael Salomo

Oberbürgermeister