Partielle Änderung Nr. 13 des Flächennutzungsplans 2029 der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim-Nattheim im Bereich des Bebauungsplans "Solarpark-Kleinkuchen"

Betreff
Partielle Änderung Nr. 13 des Flächennutzungsplans 2029 der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim-Nattheim im Bereich des Bebauungsplans "Solarpark-Kleinkuchen"
- Offenlagebeschluss
Vorlage
GemA 001 / 2022
Art
Drucksache GemA

1.         Dem Entwurf der partiellen Änderung Nr. 13 des Flächennutzungsplans 2029 der

Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim-Nattheim im Bereich des Bebauungsplans „Solarpark-Kleinkuchen“ mit Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 28.04.2022 und dessen Anlagen wird zugestimmt.

 

2.         Den Abwägungsvorschlägen (s. Anlage 5) zu den im Rahmen der Beteiligung nach § 3 Abs. 1 sowie § 4 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) eingegangenen Stellungnahmen wird nach

Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB zugestimmt.

 

3.         Der öffentlichen Auslegung der partiellen Flächennutzungsplanänderung Nr. 13 „Solarpark-Kleinkuchen“ des Flächennutzungsplans 2029 der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim-Nattheim in der Fassung vom 28.04.2022 wird zugestimmt und die Verwaltung mit den weiteren Verfahrensschritten beauftragt.

 

 

 

Erforderlichkeit und Planungsziel

 

Die Stadt Heidenheim möchte der Wattner Projektentwicklungsgesellschaft mbH die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage innerhalb der Gemarkung Großkuchen ermöglichen. Hierfür ist die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ausweisung eines Sondergebietes mit Zweck-bestimmung Solarpark / Photovoltaikanlage notwendig.

 

Der Standort befindet sich westlich Kleinkuchens, einer Teilgemeinde von Großkuchen.

 

Im aktuell gültigen Flächennutzungsplan (FNP) 2029 der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim-Nattheim ist der Geltungsbereich des Bebauungsplans der 13. Änderung als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Da der Bebauungsplan somit nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden kann, muss dieser im Parallelverfahren geändert werden.

 

Die geplante Änderung Nr. 13 des FNP 2029 im Bereich des Bebauungsplans „Solarpark-Kleinkuchen“ wird gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren durchgeführt.

 

 

 

Situation im Plangebiet (Ausgangslage), geltendes Recht

 

Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung umfasst ca. 22 ha. Durch die Flächen-nutzungsplanänderung werden 21,4 ha Fläche für die Landwirtschaft zu 21,4 ha Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Photovoltaikanlage. Die Flächen befinden sich teilweise in städtischem, teilweise in privatem Eigentum. Der Großteil der Flächen wird landwirtschaftlich genutzt. Das Plangebiet wird durch die Gemeindeverbindungsstraße Rotensohl-Kleinkuchen durchquert. Weiterhin verlaufen zwei Hochspannungsleitungen der Netze BW und TransnetBW durch das Plangebiet. Im nordwestlichen Bereich liegen im Plangebiet, entlang der Geltungsbereichsgrenze an der

Zufahrtsstraße zum Umspannwerk, Leitungen der Netze ODR. Im südöstlichen Bereich befindet sich ein Naturdenkmal (Feldahorn). Nördlich, nordwestlich, östlich und südlich Grenzen weitere landwirtschaftliche Flächen bzw. Wege an das Plangebiet an. Westlich befindet sich eine Wald-fläche. Das Siedlungsgebiet von Kleinkuchen ist ca. 400 m von der östlichen Grenze des Geltungsbereichs entfernt.

 

 

 

Umweltbelange

 

Zur Vermeidung von Doppelprüfungen soll aus verfahrensökonomischen Gründen bei gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanungen gemäß § 2 Abs. 4 Satz 5 BauGB eine Beschränkung auf andere oder zusätzlich zu prüfende Umweltbelange erfolgen.

 

Der Geltungsbereich der partiellen Änderung Nr. 13 ist von dem Geltungsbereich des Bebauungsplans „Solarpark-Kleinkuchen“ voll erfasst, so dass die Überprüfung der Umweltbelange und die Darlegung der Auswirkungen der Planung im Rahmen des parallellaufenden Bauleitplanverfahrens im Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt. Eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung wurde durchgeführt und ein Blendgutachten angefertigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Nächste Verfahrensschritte

 

-      Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung der partiellen Änderung Nr. 13 des Flächennutzungsplans 2029 der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim-Nattheim im Bereich des Bebauungsplans „Solarpark-Kleinkuchen“ ist zusammen mit der Auslegungsfrist öffentlich bekannt zu

machen (§ 3 Abs. 2 BauGB).

 

-      Die Öffentlichkeit wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt. Die Planunterlagen werden zu diesem Zweck für die Dauer von mindestens einem Monat öffentlich ausgelegt.

 

-      Auf gleicher Grundlage und zeitlich parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt die

verbindliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB).

 

 

Nach Abschluss der verbindlichen Anhörverfahren werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und die Unterlagen für den Satzungsbeschluss erarbeitet.

 

 

 

 

 

Michael Salomo

Oberbürgermeister