Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim – Nattheim - öffentliche Auslegung

Betreff
Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim – Nattheim
- öffentliche Auslegung
Vorlage
GemA 002 / 2015
Art
Drucksache GemA

1.    Den Anregungen zur Festlegung der Mindestwindgeschwindigkeiten der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg (IHK) und des Landesbetriebes Forst Baden-Württemberg kann nicht entsprochen werden.

 

2.    Dem Antrag eines Bürgers, ein Flurstück in Großkuchen als Potentialfläche bzw. Konzentrationszone aufzunehmen, kann nicht entsprochen werden.

 

3.    Dem Teilflächennutzungsplanentwurf „Windenergie“ mit Begründung in der Fassung vom 17.08.2015 und dem Umweltbericht in der Fassung vom 17.08.2015 wird zugestimmt.

 

4.    Der Teilflächennutzungsplanentwurf mit seinen Anlagen wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

 

 

 

Der Gemeinderat Heidenheim und der Gemeinderat Nattheim haben am 15.05.2012 bzw. am 24.05.2012 die Durchführung eines Verfahrens zur Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ beschlossen und die Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte zu vollziehen. Anschließend hat der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim - Nattheim am 26.07.2012 in öffentlicher Sitzung die Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ beschlossen. In den Heidenheimer Tageszeitungen und in den Nattheimer Nachrichten wurde der Aufstellungsbeschluss am 07.09.2012 ortsüblich bekannt gemacht.

 

Potentiell mögliche Flächen für die Windenergie wurden geprüft, untersucht und in einen vorläufigen Entwurf eingearbeitet. Der Gemeinsame Ausschuss hat diesem Entwurf am 26.07.2012 mit insgesamt neun möglichen Konzentrationszonen und den drei möglichen Vorranggebieten des Regionalverbandes Ostwürttemberg zugestimmt und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 03.09.2012 bzw. vom 11.09.2012 über die Teilflächennutzungsplanaufstellung frühzeitig informiert. Ihnen wurde erstmalig Gelegenheit gegeben, bis spätestens 19.10.2012 Stellung zu nehmen. Sie wurden auch um Überlassung einschlägiger umweltbezogener Informationen gebeten.

 

Am 11.09.2012 fand für die Bürger eine Informationsveranstaltung in Großkuchen und am 12.09.2012 eine Informationsveranstaltung in Nattheim statt. Weitere Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung bestand während der üblichen Dienstzeiten vom 12.09.2012 bis einschließlich 28.09.2012 beim Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung und Umwelt im Rathaus Heidenheim und bei den Ortschaftsverwaltungen in Oggenhausen und Großkuchen sowie im Rathaus Nattheim. Stellungnahmen konnten während dieser Zeit mündlich oder schriftlich abgegeben werden.

 

Das Ingenieurunternehmen HPC wurde mit der landschaftsökologischen Bewertung und einer artenschutzrechtlichen Voruntersuchung und darauf aufbauend mit dem Umweltbericht mit Umweltprüfung und den artenschutzrechtlichen Fachbeiträgen zu windkraftsensiblen Vogelarten und Fledermäusen beauftragt.

 

Zum aktuellen Planungsstand wurde die Öffentlichkeit bei einer Bürgerversammlung am 13.05.2013 in Nattheim informiert. Am 24.01.2014 fand eine Gemeinderatssitzung in Nattheim statt, die das Thema Windenergie auf der Tagesordnung hatte. Der Technik- und Umweltausschuss Heidenheim wurde in öffentlicher Sitzung am 06.02.2014 informiert.

 

Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen wurde der Entwurf des Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ ausgearbeitet – basierend auf der Entwurfsfassung des Flächennutzungsplans 2029. Entsprechend neuen Erkenntnissen und geänderter rechtlicher Situation wurden die Kriterien zur Ermittlung der Potentialflächen im weiteren Verlauf überarbeitet. So unterscheidet sich die Flächenkulisse der jetzigen Potentialflächen von der der frühzeitigen Beteiligung (damals: mögliche Konzentrationszonen). Diese Potentialflächen wurden einer weiteren Abwägung unter Berücksichtigung aller eingegangenen Stellungnahmen, der Vorbehaltskriterien sowie der Belange des Artenschutzes unterzogen.

 

Als Ergebnis der substantiellen Prüfung werden in der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim-Nattheim drei Konzentrationszonen festgelegt. Diese sind in ihrer Flächenausdehnung identisch mit den genehmigten Vorranggebieten der Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Regionalverbands Ostwürttemberg vom 05.09.2014. Alle Stellungnahmen, die sich auf die Reduzierung oder Nichtausweisung der anderen Potentialflächen berufen, werden damit berücksichtigt. Der Vollständigkeit halber wird im Folgenden trotzdem auf die einzelnen Stellungnahmen eingegangen.

 

Gegenstand der frühzeitigen Beteiligungen und der Umweltprüfung waren die vom Regionalverband ausgewiesenen drei Vorranggebiete und weitere Suchräume, die zu neun Konzentrationszonen zusammengefasst wurden. Anregungen, die von Seiten der Träger öffentlicher Belange vorgebracht wurden, aber nicht in den Teilflächennutzungsplan einfließen, sondern im Rahmen der nachfolgenden Genehmigungsverfahren behandelt werden müssen, werden hier nicht weiter erläutert.

Von Seiten der Öffentlichkeit sind insgesamt fünf Stellungnahmen eingegangen. Davon kamen vier Stellungnahmen von Privatpersonen mit Wohnsitz in Heidenheim-Großkuchen und eine von einer Firma mit Sitz in Heidenheim-Großkuchen und Satteldorf. Drei dieser Stellungnahmen beziehen sich (teilweise) auf einzelne Konzentrationszonen. Diese wurden thematisch sortiert, zusammengefasst und im Anschluss an die generellen Hinweise und Einwände unter Kap. 2 ff.  behandelt.

 

1.                   Die Calcitwerk Schön + Hippelein GmbH & Co. KG nimmt in zwei Schreiben Stellung zur möglichen Konzentrationszone Nr. 9. Diese Stellungnahmen werden in Kapitel 2.9 behandelt.

 

2.                   Ein Bürger aus Heidenheim-Großkuchen nimmt Stellung zu den möglichen Konzentrationszonen Nr. 2 und Nr. 3. Die Einwände werden in Kap. 2.2 und 2.3 behandelt. Generell bittet er um eine stärkere Berücksichtigung der Belastung der Einwohner von Großkuchen und den Teilorten und fragt an, ob eine Reduzierung der Standorte möglich sei.

 

Stellungnahme:

Nach erneuter Prüfung und Abwägung wurden die Vorranggebiete als Konzentrationszonen übernommen, auf die Darstellung weiterer Konzentrationszonen wurde verzichtet. Somit kann die Belastung der Bevölkerung reduziert werden, den Belangen dieses Bürgers wurde Rechnung getragen.

 

3.                   Ein Bürger aus Heidenheim-Großkuchen stellt dar, dass die Umsetzung der beiden geplanten Vorranggebiete Nr. 25 und Nr. 26 bereits einen erheblichen Eingriff in die Erholungslandschaft des Härtsfelds mit sich bringe, da diese Landschaft auch schon durch Autobahn, Steinbrüche und Überlandleitungen belastet sei. Weitere Flächen sollen nicht ausgewiesen werden. Wenn trotzdem zusätzlich Konzentrationszonen ausgewiesen werden, sollten die Abstände zu den Teilorten Kleinkuchen und Nietheim vergrößert werden (betroffen davon sind die möglichen Konzentrationszonen Nrn. 4, 8 und 9). Weitere Einwände zu einzelnen Konzentrationszonen werden in Kap. 2.1, 2.2 und 2.3 behandelt.

 

Stellungnahme

Die Abstände zwischen Konzentrationszone und Siedlung können nicht beliebig vergrößert werden. Eine Vergrößerung der Abstände verlangt eine Einzelfallprüfung. Da in der Abwägung nur in den Konzentrationszonen, die flächengleich mit den Vorranggebieten des Regionalplans sind, der Windenergie Vorrang gegenüber anderen öffentlichen Belangen eingeräumt wurde, wurde den Belangen des Bürgers entsprochen.

 

4.                   Ein Bürger aus Heidenheim-Großkuchen möchte nordöstlich von Großkuchen eine einzelne Windenergieanlage errichten und bittet um Überprüfung, da sich das Grundstück derzeit nicht innerhalb einer möglichen Konzentrationszone befindet.

 

Stellungnahme:

Aufgrund der geringen Windhöffigkeit von 5,25 bis 5,5 m/s in 140 Meter ü. NN gemäß Windatlas Baden-Württemberg wurde dieses Grundstück als Potentialfläche ausgeschlossen. Den Belangen wurde daher nicht entsprochen.

 

5.                   Ein Bürger aus Heidenheim-Großkuchen ist generell gegen die Ausweisung von weiteren Konzentrationszonen, die geplanten Vorranggebiete seien akzeptabel. Gründe gegen weitere Standorte sind die Lärmbelästigung durch den geringen Abstand von 750 Metern, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Schallwellen der Rotorblätter, Preisminderungen der anliegenden Grundstücke, die nächtliche Beleuchtung der Windenergieanlagen, der Blick auf das Kloster Neresheim sowie der Artenschutz (Mäusebussard, Rotmilan, Falke, Fledermäuse).

Stellungnahme

Einige der vorgebrachten Belange sind in die Abwägung eingeflossen. Potentielle Belästigung durch Lärm und die potentiellen Auswirkungen von Schallwellen der Rotorblätter sowie Licht werden im nachgeordneten Genehmigungsverfahren untersucht und sind nicht Bestandteil des Teilflächennutzungsplans. Da aber nach substantieller Prüfung nur drei Konzentrationszonen ausgewiesen werden, wurden die Belange dieses Bürgers berücksichtigt.

 

Weitere Beteiligung der Öffentlichkeit:

 

Die Fa. Bietsch & Mendler GmbH hat bereits im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplans 2022 den Wunsch geäußert, Flächen für den Betrieb von Windkraftanlagen an der BAB 7 zwischen Rotensohl und Nattheim bereitzustellen. Erklärtes Ziel der Firma ist es, auf der möglichen Konzentrationszone Nr. 5 und ggf. auch auf der Fläche Nr. 8 Windenergieanlagen zu errichten. 2013 fand dazu eine Vorantragsbesprechung im Landratsamt Heidenheim statt. Die Planungsabsichten wurden außerdem bei mehreren Gesprächen und der Öffentlichkeit bei der Bürgerversammlung in Nattheim am 13.05.2013 vorgestellt. Die Firma hat Windmessungen, artenschutzrechtliche Untersuchungen und Sichtbarkeitsanalysen durchführen lassen.

 

Im Laufe des Jahres 2013 hat sich eine „Interessengemeinschaft zur Windenergie in Nattheim“ gebildet, die das Ziel verfolgt, Beeinträchtigungen durch geplante Windkraftanlagen zu beschränken. Im Dezember 2013 hat sich die Interessengemeinschaft erstmals an die Gemeindeverwaltung Nattheim gewandt. In einem Schreiben wurde eine sachliche Zusammenarbeit für ein für Nattheim optimales Gesamtkonzept angeboten. Die Interessengemeinschaft zeigt sich besorgt darüber, dass künftig keine unbelastete Blickrichtung mehr gegeben sei. In ihrem Internetauftritt definiert die Interessengemeinschaft ihr Ziel: „Neben den im Regionalplan enthaltenen Vorrangflächen sollen keine weiteren Konzentrationszonen in den Teilflächennutzungsplan aufgenommen werden.“ Weiterhin fanden Veranstaltungen für die Öffentlichkeit statt. Am 20.02.2014 waren Vertreter der Interessengemeinschaft zum Informationsaustausch in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats Nattheim.

 

Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden Stellungnahmen vorgebracht, zu denen im Folgenden Stellung genommen wird. In einem ersten Schritt werden die generellen Hinweise, Anregungen und Einwände bearbeitet. Detaillierte Stellungnahmen zu den einzelnen möglichen Konzentrationszonen werden unter Kap. 2 ff. thematisch sortiert und dazu Stellung genommen.

 

1.                   Das Landratsamt Heidenheim, Fachbereich Bau und Umweltschutz und Fachbereich Gesundheit weisen auf die Beachtung der Rechtsverordnungen der Wasserschutzgebiete, der Fachbereich Bau und Umweltschutz zusätzlich auf die Altlastenvorkommen in den möglichen Konzentrationszonen 1, 2 und 8 hin.

 

Stellungnahme

In der Begründung zum Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ wird in Kap. 5.3.10 auf die Beachtung der Rechtsverordnungen der beiden vorhandenen Wasserschutzgebiete hingewiesen. Auch die Altlastenvorkommen wurden in der Abwägung und in der Begründung in Kapitel 5.3.7 berücksichtigt.

 

2.                   Das Landratsamt Heidenheim, Fachbereich Gewerbeaufsicht hat generell keine Einwände, weist aber darauf hin, dass sich Mindestabstände zur Bebauung vergrößern können, wenn mehrere Windparks auf einen Immissionsstandort einwirken.

 

Stellungnahme

Dieser Hinweis wird erst im Genehmigungsverfahren relevant, da im Teilflächennutzungsplanverfahren die genaue Lage und die Anzahl der Windenergieanlagen nicht festgelegt werden.

3.                   Das Landratsamt Heidenheim, Fachbereich Landwirtschaft hat keine generellen Einwände, da kaum landwirtschaftliche Flächen betroffen sind. Der Fachbereich weist vorsorglich auf den notwendigen Ausgleich bzw. die Flächen für die Ausgleichsmaßnahmen hin.

 

Stellungnahme

Der notwendige Ausgleich muss im jeweiligen Genehmigungsverfahren bearbeitet werden und ist nicht Bestandteil des Teilflächennutzungsplans. Im jetzigen Entwurf des Teilflächennutzungsplans werden keine landwirtschaftlichen Flächen als Standorte für Windenergie dargestellt.

 

4.                   Das Landratsamt Heidenheim, Fachbereich Wald und Naturschutz begrüßt ausdrücklich die Aufstellung des Teilflächennutzungsplans „Windenergie“. Wichtig ist dem Fachbereich eine gutachterliche Untersuchung, um mögliche naturschutzfachliche Konflikte zu vermeiden und zu minimieren. Er weist darauf hin, dass sich Windkraftanlagen vor allem auf das Landschaftsbild sowie auf die Vogel- und Fledermausfauna negativ auswirken können. Auch die vorhandenen Biotope seien bei der Planung zu beachten.

 

Stellungnahme

Ein Umweltbericht mit einem Fachbeitrag Artenschutz (Avifauna, Fledermäuse) wurde parallel zur Erarbeitung des Teilflächennutzungsplans vom Ingenieurbüro HPC erstellt. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sind in die Abwägung mit eingeflossen. Biotope werden als Vorbehaltskriterium (Begründung, Kap. 5.1.7) berücksichtigt.

 

5.                   Das Landratsamt Heidenheim, Fachbereich Straßenverkehr weist auf die Einhaltung von Abstandsregelungen zu Straßen hin, die im Windenergieerlass dargestellt sind. Diese Mindestabstände sollen aus Gründen der Sicherheit (z. B. Eisabwurf, Lichtreflexion, Schattenwurf) und der Leichtigkeit des Verkehrs schon bei der Planung der Konzentrationszonen eingehalten werden.

 

Stellungnahme

Die Mindestabstandregelungen zu Straßen wurden als harte Tabuzone, eine Vergrößerung dieser Abstände wurde auf Grundlage der Vorschläge des Windenergieerlasses als weiche Tabuzone definiert.

 

Die Belange des Landratsamtes Heidenheim wurden berücksichtigt.

 

6.                   Das Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau weist auf zahlreiche Verkarstungsstrukturen hin, davon vor allem betroffen sind die möglichen Konzentrationszonen Nrn. 1, 4, 5 und 8 sowie die Vorranggebiete Nrn. 23, 25 und 26. Die Folge sind erhöhte Baugrundrisiken für Windkraftanlagen in diesen Verbreitungsgebieten verkarsteter Karbonat- und/oder Sulfatgesteine sowie ggf. geotechnisch bedingte Mehraufwendungen in Rutschgebieten. Es empfiehlt für die konkreten Standorte neuer Windenergieanlagen objektbezogene Baugrunduntersuchungen. Von bergbehördlicher Seite wird auf die Topografische Karte verwiesen, in der zahlreiche „Erdfälle“ und „ehemalige Erzgruben“ verzeichnet sind. Zu den Themen „Mineralische Rohstoffe“ und „Grundwasser“ wird erst im immissionsschutzrechtlichen Verfahren Stellung genommen. Das Landesamt verweist außerdem auf das Geotop-Kataster und den neuen Geodaten-Dienst, der eine Übersicht über die Lage von erkannten wirtschaftlich bedeutsamen Rohstoffvorkommen ermöglicht.

 

Stellungnahme

Hinweise auf objektbezogene Baugrunduntersuchungen sind beim Genehmigungsverfahren von Bedeutung, aber nicht Bestandteil des Teilflächennutzungsplans. Bereiche bedeutender Rohstoffvorkommen sowie Bodendenkmale / Geotope werden nachrichtlich in den Teilflächennutzungsplan übernommen.

 

Die Belange des Regierungspräsidiums Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau wurden berücksichtigt.

7.                   Der Regionalverband Ostwürttemberg unterstützt den Willen der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim-Nattheim, durch eine substantielle Ausweisung von Konzentrationszonen die Nutzung von Windenergie zu steuern. Trotzdem hat er gegenüber allen dargestellten möglichen Konzentrationszonen Bedenken. Als Hauptgrund führt er die Überlastung des Landschaftsbildes und der Bevölkerung durch die Ausweisung weiterer Standorte an. Die Fläche Nr. 7 und Teilbereiche der möglichen Konzentrationszonen Nrn. 1 und 6 widersprechen Zielen der Raumordnung. Eine Ausweisung dieser Standorte sei nicht möglich, da die Überprüfung ergab, dass die betroffenen Ziele Vorrang vor der Errichtung von Windenergieanlagen haben.

 

Stellungnahme

Die Ziele der Raumordnung werden als weiche Tabuzonen definiert, die drei (Teil-)Flächen daher ausgeschlossen. Die Bedenken gegenüber der anderen Flächen waren ebenfalls berechtigt. Im jetzigen Entwurf des Teilflächennutzungsplans werden deshalb nur die Vorranggebiete als Konzentrationszonen ausgewiesen.

 

Die Belange des Regionalverbandes Ostwürttemberg wurden berücksichtigt.

 

8.                   Die Ericsson Services GmbH weist darauf hin, dass Windenergieanlagen den Betrieb von Richtfunkanlagen be- bzw. verhindern können, wenn sie im Bereich der Richtfunkstrahlung stehen. Ihr Vorschlag ist eine pauschale Trassenbreite von 50 Metern als Pufferzone für die durch die Ericsson Services GmbH betriebenen Richtfunkstrecken.

 

Stellungnahme

Die Richtfunktrassen inklusiv der 50 Meter Abstandsfläche wurden als Vorbehaltskriterium definiert. Die genaue Lage der Windenergieanlagen ist allerdings nicht Inhalt des Teilflächennutzungsplans.

               

Die Belange der Ericsson Services GmbH wurden berücksichtigt.

 

9.                   Die EnBW Regional AG hat keine grundsätzlichen Bedenken, bittet aber um die Einhaltung eines Abstands von mindestens dem dreifachen Rotordurchmesser vom Außenkreis der Rotordurchmesser zu ihren 380-kV und 110 kV-Leitungen.

 

Stellungnahme

Diese erweiterten Abstandsforderungen für Freileitungen wurden als weiche Tabuzone definiert und somit als potentieller Bereich für die Windenergie ausgeschlossen. Allerdings ist die Lage der Windenergieanlagen nicht Bestandteil des Teilflächennutzungsplans. Die Leitungen müssen somit auch auf nachgelagerter Ebene Berücksichtigung finden.

 

Die Belange der EnBW Regional AG wurden berücksichtigt.

 

10.               Die Wehrbereichsverwaltung Süd schreibt in ihrer Stellungnahme, dass Belange der militärischen Landesverteidigung beeinträchtigt werden. Allerdings liegen die davon betroffenen möglichen Konzentrationszonen Nrn. 4, 5, 6, 7 und 8 sowie das Vorranggebiet Nr. 23 unterhalb des Nachttiefflugsystems für Jets mit einer Bauhöhenbeschränkung von 919,2 m ü. NN. Wenn höhere Windenergieanlagen geplant sind, sei nach einer Einzelfallprüfung ggf. eine Anhebung der Bauhöhenbeschränkung möglich. Eine Störung der Ortung aufgrund der großen Entfernung von Luftfahrzeugen ist nicht zu erwarten.

 

Stellungnahme

Die Bauhöhenbeschränkung muss im Genehmigungsverfahren Berücksichtigung finden, da durch den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ keine Höhenbeschränkung der Windenergieanlagen erfolgt.

 

Die Belange der Wehrbereichsverwaltung Süd wurden berücksichtigt.

 

11.               Die Polizeidirektion Heidenheim bittet um die Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Straßenverkehrs und damit der Einhaltung der vom Windenergieerlass vorgeschlagenen Abstandsregelungen. Außerdem fordert sie zum einen eine Prüfung des für den Flugplatz Aalen-Elchingen geltenden Bauschutzbereichs, zum anderen die Prüfung auf mögliche Beeinträchtigungen von Richtfunkstrecken und des bestehenden und noch im Aufbau befindlichen Digitalfunknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.

 

Stellungnahme

Die Richtfunkstrecken, der Bauschutzbereich des Flugplatzes Aalen-Elchingen und die Abstandsregelungen zu Straßenflächen wurden berücksichtigt.

 

Über das Digitalfunknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben stehen bislang keine Informationen zur Verfügung. Da aber nur Konzentrationszonen dargestellt werden, die flächengleich mit den Vorranggebieten des Regionalplans sind, wird davon ausgegangen, dass mögliche Konflikte im Rahmen der Beteiligung zu den Vorranggebieten geprüft wurden.

 

Die Belange der Polizeidirektion Heidenheim wurden berücksichtigt.

 

12.               Die Stadt Aalen hat aktuell keine Bedenken. Sie legt dar, dass das geplante Vorranggebiet Nr. 26 „Königsbronn/Ebnat“ in dem beiliegenden Plan nicht dargestellt sei und bittet, dies zu korrigieren.

 

Stellungnahme

Das jetzt genehmigte Vorranggebiet Nr. 26 war im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung schon in der beiliegenden Karte vorhanden.

 

Die Belange der Stadt Aalen wurden berücksichtigt.

 

13.               Der Zweckverband Landeswasserversorgung weist auf die Bestimmungen der Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg über das Wasserschutzgebiet für die Grundwasserfassungen in den Landkreisen Heidenheim und Aalen hin. Außerdem berühre das geplante Vorranggebiet Nr. 25 und die mögliche Konzentrationszone Nr. 8 die Trinkwasserleitung „Egau-Leitung“ DN 800 St. mit Zubehör auf einer Länge von rund einem Kilometer. Wichtig ist hier die Einhaltung eines lichten Abstands von mindestens 25 Meter zur Achse der Egauleitung.

 

Stellungnahme

Die genaue Lage der Windenergieanlagen ist nicht Bestandteil des Teilflächennutzungsplans. Die Egauleitung muss im Genehmigungsverfahren der Konzentrationszone Nr. 25 berücksichtigt werden. Auf die Rechtsverordnungen der Wasserschutzgebiete wird im Teilflächennutzungsplan verwiesen.

 

Die Belange des Zweckverbands Wasserversorgung wurden berücksichtigt.

 

14.           Das Regierungspräsidium Tübingen, Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg merkt an, dass Wald durch die Planung betroffen ist. Der Landesbetrieb Fort Baden-Württemberg weist darauf hin, dass wenn die Darstellung der Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Wege der überlagernden Darstellung unter Beibehaltung der Grundnutzung „Wald“ erfolgt, zwar keine Umwandlungserklärung erforderlich ist, eine positive Stellungnahme der Forstbehörde aber schon. Wenn die Flächen im Teilflächennutzungsplan als Versorgungsanlage dargestellt werden, ist eine Umwandlungserklärung für die gesamte Konzentrationszone erforderlich. Weiterhin weist er darauf hin, dass ab 1 ha Waldumwandlungsfläche eine standortbezogene Vorprüfung, ab 5 ha eine allgemeine Vorprüfung und ab 10 ha eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig werden.

 

Außerdem vertritt der Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg die Meinung, dass Windgeschwindigkeiten von 5,3 bis 5,5 m/s in 100 Meter über Grund bzw. mindestens 5,75 m/s in 140 Meter über Grund herrschen müssten, um eine wirtschaftliche Mindestertragsschwelle zu überschreiten. Wenn diese – wie teilweise bei der vorliegenden Planung – unterschritten werden, muss die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden (konkrete Messungen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen), damit er einer Waldumwandlung zustimmen kann.

 

Der Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg bittet um eine Prüfung von Restriktionsflächen, die nur im Ausnahmefall überplant werden dürfen. Dazu gehören Bodenschutzwald, Erholungswald und Wald mit Funktionen nach der Waldfunktionenkarte. Er verweist darauf, dass alle Standorte im Wasserschutzgebiet Zone III liegen und der Regionalplan alle Wald-Standorte als Vorranggebiet für die Forstwirtschaft ausweist. Außerdem verweist er auf die größere Waldinanspruchnahme durch den Neubau oder die Vergrößerung von Fahrwegen.

 

Stellungnahme

Die Konzentrationszonen für Windenergieanlagen werden im Teilflächennutzungsplan mit einer „überlagernden Darstellung“ dargestellt. Somit reicht eine positive Stellungnahme der Forstbehörde aus, eine Waldumwandlungserklärung ist nicht notwendig.

 

Im Teilflächennutzungsplanverfahren wird – in Anlehnung an die Teilfortschreibung des Regionalplans – eine Windhöffigkeit von mindestens 5,5 m/s in 140 Meter Höhe zu Grunde gelegt. Es wird aber davon ausgegangen, dass potentielle Investoren sich nicht auf die Daten des Windatlasses verlassen, sondern die Wirtschaftlichkeit des Standorts anhand von eigenen Messungen und/oder Berechnungen nachweisen.

 

Der Hinweis auf die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht Bestandteil des Flächennutzungsplans. Dies muss im Rahmen des Genehmigungsverfahrens abgearbeitet werden. Auch die größere Inanspruchnahme der Waldflächen wird im Rahmen des nachgeordneten Genehmigungsverfahrens bearbeitet.

 

Geschützte Waldflächen wurden im Rahmen der Abwägung überprüft und sind als harte Tabuzonen direkt ausgeschlossen (z. B. Erholungswald im Sinne des Regionalplans) oder als Vorbehaltskriterien (siehe Begründung Kap. 5.3.4, 5.3.5) in die Abwägung miteingeflossen. Die Themen Wasserschutzgebiet Zone III und Vorranggebiet für die Waldwirtschaft sind ebenfalls berücksichtigt worden, führen aber nicht zum Ausschluss.

 

Den Anregungen zur Festlegung der Mindestwindgeschwindigkeiten kann nicht entsprochen werden. Die übrigen Belange des Regierungspräsidiums Tübingen, Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg, wurden berücksichtigt.

 

15.               Die Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg empfiehlt eine Konzentration von Flächen für die Windenergie, um einer Verspargelung der Landschaft entgegenzuwirken und einer regionalen Verteuerung der Strompreise durch regional höhere Netznutzungsentgelte zu verhindern. Daher schlägt sie vor, nur solche Flächen in Betracht zu ziehen, die Windgeschwindigkeiten von mindestens 6 m/s vorweisen. Ihr ist wichtig, auch die Anbindung an die vorhandenen Netze und das Thema „Speicherung“ zu untersuchen. Des Weiteren muss überprüft werden, ob Windenergieanlagen einen zukünftigen Instrumentenanflug des Verkehrslandeplatzes Aalen in Neresheim-Elchingen und des Flugplatzes in Giengen beeinträchtigen würden. Auch dürfen keine Anlagen auf Flächen errichtet werden, die der zukünftigen, langfristigen Rohstoffversorgung der Region dienen (Vorranggebiete für Rohstoffabbau). Als Beispiel nennt die IHK den Steinbruch „Waibertal“ in Heidenheim-Großkuchen.


Stellungnahme

Im Flächennutzungsplanverfahren wird – in Anlehnung an die Teilfortschreibung des Regionalplans – von einer ausreichenden Windhöffigkeit ausgegangen, wenn diese bei mindestens 5,5 m/s in 140 Meter Höhe liegt. Vermutlich verlassen sich potentielle Investoren aber nicht allein auf die Daten des Windatlasses, sondern weisen die Wirtschaftlichkeit des Standorts anhand von eigenen Messungen und/oder Berechnungen nach.

 

Der Verkehrslandeplatz in Aalen-Elchingen und die Platzrunde für den Flugplatz Giengen wurden bei der Planung berücksichtigt (siehe Begründung Kap. 5.1.3), ebenso die Vorranggebiete für den Rohstoffabbau (Begründung Kap. 5.2.4). Diese Bereiche wurden mit ihren Schutzabständen direkt ausgeschlossen. Die Anbindung an vorhandene Netze und die Speicherung sind nicht Bestandteil des Teilflächennutzungsplans.

 

Den Anregungen zur Festlegung der Mindestwindgeschwindigkeiten kann nicht entsprochen werden. Die übrigen Belange der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg wurden berücksichtigt.

 

16.               Die PLEdoc GmbH weist darauf hin, dass zwischen Rotormasten und Ferngasleitung ein Abstand von mindestens 25 Metern eingehalten werden muss. Ansonsten hat sie keine grundsätzlichen Einwendungen gegen den Teilflächennutzungsplanentwurf.

 

Stellungnahme

Die geplante SEL verläuft durch die Konzentrationszone Nr. 25. Ein Hinweis auf Berücksichtigung findet sich bei der Abwägung in Kap. 7.4. Allerdings ist die genaue Lage der Windenergieanlagen nicht Bestandteil des Teilflächennutzungsplans.

 

Die Belange der PLEdoc GmbH wurden berücksichtigt.

 

17.               Die Bundesnetzagentur, Außenstelle Karlsruhe stellt dar, dass die geplanten Standorte für Windenergieanlagen in mehr als vier Kilometer Entfernung zu ihrem technischen Messstandort liegen. Dies führt nicht zu Beeinträchtigungen. Falls sich der Radius halbiert (kleiner gleich 2 km), muss eine Einzelfallprüfung durch die Bundesnetzagentur erfolgen.

 

Stellungnahme

Beeinträchtigungen sind auch mit der neuen Flächenkulisse nicht zu erwarten. Die Belange der Bundesnetzagentur, Außenstelle Karlsruhe wurden berücksichtigt.

 

18.               Der NABU-Kreisverband Heidenheim verweist zunächst auf die gemeinsame Stellungnahme der Naturschutzverbände zur Fortschreibung des Regionalplans Ostwürttemberg im Bereich Windenergie. Der Verband plädiert weiterhin für eine Konzentration der Windenergieanlagen auf wenige Standorte. Denn neue fachliche Erkenntnisse würden zeigen, dass zwischen den einzelnen Windparks mindestens vier Kilometer breite Korridore frei bleiben müssen, um einen ungestörten Vogelzug zu gewährleisten. Er weist darauf hin, dass im Einzelgenehmigungsverfahren alle Standorte bezüglich der Artenschutzverträglichkeit im Detail untersucht werden müssen. Außerdem weist er darauf hin, dass Investoren frühzeitig auf die Betroffenheit von Fledermäusen und die Notwendigkeit von Abschaltalgorithmen hinzuweisen sind.

 

Stellungnahme:

Der Entwurf des Teilflächennutzungsplans entspricht der Forderung des NABU, 4 km Abstand zwischen den einzelnen Windparks zu lassen und die Windenergienutzung zu konzentrieren. Die Hinweise auf die notwendigen Gutachten im Genehmigungsverfahren und die Abschaltalgorithmen sind nicht Bestandteil des Teilflächennutzungsplans. 

 

Die Belange des NABU-Kreisverbandes Heidenheim wurden berücksichtigt.

 

19.               Der Ortschaftrat Großkuchen steht jeder Form der nachhaltigen Energieerzeugung offen gegenüber und sieht auch die Notwendigkeit, diese verstärkt zu nutzen. Er ist jedoch der Meinung, die Anlagen zur regenerativen Energienutzung sollten in ausgewogenem Maß installiert werden und rät deshalb von der Ausweisung der möglichen Konzentrationszonen Nr. 1 und Nr. 9 (Grund: Überfrachtung des Teilorts Nietheim), Nr. 2 (Grund: Steinbrucherweiterung), Nr. 3 (Grund: Blickbeziehung zum Kloster Neresheim) sowie Nr. 4 und Nr. 8 (Grund: Überfrachtung des Teilorts Kleinkuchen) ab.

 

Stellungnahme

In der Begründung zum Teilflächennutzungsplan wird transparent und detailliert die Vorgehensweise des dreistufigen Ausschluss- und Abwägungsvorgangs dargelegt. Die Abwägung zeigt, dass die Bedenken und Einwände gegenüber der möglichen Konzentrationszonen berechtigt waren. Im jetzigen Entwurf des Teilflächennutzungsplans werden nur die drei Konzentrationszonen dargestellt, die flächengleich mit den Vorranggebieten des Regionalplans sind.

 

Die Belange des Ortschaftsrats Großkuchen wurden berücksichtigt.

 

Zu den einzelnen möglichen Konzentrationszonen und den geplanten Vorranggebieten, die im Rahmen des Teilflächennutzungsplanverfahrens hinsichtlich ihrer Eignung untersucht wurden, wurde inhaltlich von Seiten der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Folgendes vorgebracht:

 

2.1

Mögliche Konzentrationszone Nr. 1

 


 

Das Landratsamt Heidenheim, Fachbereich Wald und Naturschutz, sieht diesen Standort aufgrund des angrenzenden FFH-Gebiets „Krätzental“, der wertvollen Waldrandstrukturen im Süden, der Funktion des Gebiets als Naherholungsgebiet sowie der verschiedenen Artenhinweise (Neuntöter, Rotmilan, Fernwechsel Wildkorridor) kritisch. Die Abgrenzung sollte überprüft werden.

 

Gemäß Regierungspräsidium Tübingen, Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg werden randlich Bodenschutz- und Erholungswald Stufe II sowie Waldbiotope berührt. Ein Saatguterntebestand befindet sich im Privatwald.

 

Der Regionalverband Ostwürttemberg rät von der Ausweisung dieser Fläche ab. Zum einen liegt die östlichste Fläche innerhalb des Schutzbedürftigen Bereichs für die Erholung (Ziel Regionalplan). Zum anderen sind eine Scheuchwirkung und das Meideverhalten von Wild zu vermeiden, da in diesem Bereich eine Grünbrücke über die Autobahn A7 führt.

 

Ein Bürger aus Heidenheim-Großkuchen führt an, dass der Abstand zu den Sportanlagen und zum “Krätzental“ zu gering sei. Auf den östlichen Bereich sollte daher ganz verzichtet werden.

 

Stellungnahme:

Der östliche Teilbereich wurde nach erneuter Überprüfung direkt aus der Flächenkulisse genommen, weil ein Ziel des Regionalplans dagegensteht. Nach Anwendung der neu definierten Ausschlusskriterien war dieser Standort in veränderter Ausdehnung weiterhin als Potentialfläche (Nr. 1) vorhanden. Beim schlussendlichen Abwägungsvorgang unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen, der landschaftsökologischen Bewertung sowie weiterer öffentlicher Belange wurde auf die Ausweisung dieser Fläche verzichtet. Kapitel 7.1 der Begründung stellt die Abwägung transparent dar.

 

Alle eingegangen Belange zur möglichen Konzentrationszone Nr. 1 wurden berücksichtigt.

 

 

 

 

 

 

2.2

Mögliche Konzentrationszone Nr. 2

 

 

Generell ist das Gebiet gemäß Landratsamt Heidenheim, Fachbereich Wald und Naturschutz durch die Vorbelastung durch Stromleitungen und Umspannwerk landschaftlich vertretbar. Gleichzeitig weisen sowohl der Fachbereich Wald und Naturschutz als auch der NABU-Kreisverband Heidenheim, der Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg und der Regionalverband Ostwürttemberg auf einen unüberbrückbaren Artenschutzkonflikt durch die Vorkommen von Uhu und Rotmilan  hin. Der Regionalverband Ostwürttemberg führt zusätzlich die Nähe zum Steinbruch und die potentiellen Erweiterungen dieses Betriebes als Konfliktpunkt auf.

 

Ein Bürger aus Großkuchen stellt dar, dass die mögliche Konzentrationszone Nr. 2 sehr dicht an die Wohnbebauung heranrückt. Er und ein weiterer Bürger aus Großkuchen rechnen mit einer deutlichen Wertminderung dieser Grundstücke durch die Windenergieanlagen. Auch mit Schattenschlag am Abend sei zu rechnen und verstärkte Lärmimmissionen seien zu befürchten. Letzterer plädiert für die Nichtausweisung dieser Zone. Als Grund nennt er zusätzlich die derzeit ungestörten Blickbeziehungen in die Landschaft.

 

Stellungnahme:

Auf die mögliche Konzentrationszone wurde im südlichen Bereich aufgrund eines harten Ausschlusskriteriums (Abstand zu Freileitungen), hauptsächlich aber aufgrund von bekannten Artvorkommen bzw. Bruthabitaten von Rotmilan und Uhu und dem erforderlichen 1000-Meter-Abstandsradius (weiches Ausschlusskriterium) komplett verzichtet.

 

Alle eingegangen Belange zur möglichen Konzentrationszone Nr. 2 wurden berücksichtigt.

 

2.3

Mögliche Konzentrationszone Nr. 3

 

 

Die Einspeisemöglichkeit sei zwar günstig, allerdings ist das Gebiet weithin einsehbar und damit ist das Konfliktpotential hinsichtlich des Landschaftsbilds gegeben. Es gibt Artenhinweise auf Rot- und Schwarzmilan, daher ist nach Einschätzung des Fachbereichs Wald und Naturschutz des Landratsamtes Heidenheim diese Zone naturschutzfachlich als sehr kritisch zu betrachten. Auch der NABU-Kreisverband Heidenheim sieht diesen Standort aufgrund des nachgewiesenen Rotmilanhorstes kritisch. Der Regionalverband Ostwürttemberg spricht zusätzlich von einer massiven Überlastung von Mensch und Landschaft durch die geringe Entfernung zum Vorranggebiet Nr. 25.

 

Zwei Bürger aus Heidenheim-Großkuchen und der Ortschaftsrat Großkuchen führen an, dass dort aufgestellte Windenergieanlagen die Sichtbeziehung zum Kulturdenkmal Kloster Neresheim erheblich beeinträchtigen würden. Einer der Bürger führt zusätzlich an, dass die Ausweisung eine Verschlechterung der Wohnqualität in Großkuchen mit sich bringt, dass der Abstand zum Steinbruch im Hirntal zu gering sei und dem Schutz des Waldes in der Funktion als Brut- und Rückzugsgebiet von Rotmilan und Bussard Vorrang eingeräumt werden soll.

 

Stellungnahme:

Nach der erneuten Überprüfung der Gesamtgemarkung bleibt diese Fläche in ähnlicher Ausdehnung als Potentialfläche erhalten. Im abschließenden Abwägungsdurchgang wurde dann aber dem Schutz des Landschaftsbildes und damit der Blickbeziehung zum Kulturgut Kloster Neresheim Vorrang eingeräumt und die Belange des Artenschutzes (möglicher Vogelzug, Aktionsraum von Uhu und Rotmilan) sowie die Schutzbedürftigkeit der vorhandenen Altholzbestände vor die Windenergienutzung gestellt.

 

Alle eingegangen Belange zur möglichen Konzentrationszone Nr. 3 wurden berücksichtigt.

 

2.4

Mögliche Konzentrationszone Nr. 4

 

 

Größere Buchenaltholzkomplexe sind vorhanden, generell sind aber gemäß Landratsamt, Fachbereich Wald und Naturschutz keine größeren Konflikte erkennbar. Der Regionalverband Ostwürttemberg vertritt die Meinung, dass die Nähe zu anderen möglichen Konzentrationszonen bzw. dem geplantem Vorranggebiet und der Nähe zur 220 kV-Leitung zum Ausschluss dieses Standorts führen sollte.

 

Das Regierungspräsidium Tübingen, Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg verweist darauf, dass die Fläche zumindest teilweise im Bereich des Wildtierkorridors des Generalwildwegeplans liegt, der auf ca. 1000 Meter Breite Berücksichtigung finden soll.

 

Stellungnahme:

Nach Anwendung zweier neu festgelegter Kriterien (weiche Tabuzonen) kam dieser Standort aufgrund der verbliebenen, geringen Flächengröße von 6,2 ha nicht weiter als Konzentrationszone in Frage.

 

Alle eingegangen Belange zur möglichen Konzentrationszone Nr. 4 wurden berücksichtigt.

 

2.5

Mögliche Konzentrationszone Nr. 5

 

 

Die Gemeinde Zöschingen bzw. die Verwaltungsgemeinschaft Syrgenstein erheben in ihrer Stellungnahme Einwände gegen die mögliche Konzentrationszone Nr. 5 bzw. den südlichen Bereich dieser Fläche. Sie führen an, dass der gesamte Bereich zwischen Giengen, Nattheim, Fleinheim und Ballmertshofen aus naturschutzfachlicher Sicht für Windkraftanlagen nicht geeignet sei, da der § 42 BNatSchG entgegenstehe. Brut- und Habitatgebiete geschützter Vogelarten befänden sich nicht nur auf Zöschinger, sondern auch auf Gemarkung Nattheim. Dies leiten sie aus einer Stellungnahme der Regierung von Schwaben ab, die zu den Zöschinger Windenergieanlagen am 16.03.2011 Stellung genommen hat. Sie verweisen auf die Teilfortschreibung des Regionalplans Ostwürttemberg, in dessen Kartenteil diese Artenhinweise fehlen würden. Weiterhin läge die Belastung der Bevölkerung bereits nach den Schallprognosen der Windkraftinvestoren im absoluten Grenzbereich nach TA-Lärm. Weitere Anlagen würden zu einer Überlastung der Bevölkerung mit Schallimmissionen führen. Auch die Umzingelung und Einkreisung der Zöschinger Bürger wäre eine unangemessene Beeinträchtigung und sei nicht mehr mit den Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichts vereinbar. Weiterhin führen sie aus, dass das Gebiet auf dem Gemeindegebiet Zöschingen den Charakter eines Vorranggebiets „Erholung“ gemäß Regionalplan hat.

 

Das Landratsamt Heidenheim, Fachbereich Wald und Naturschutz, weist auf die wertvollen Altholzkomplexe hin. Außerdem ist eine FFH-Vorprüfung erforderlich, da das FFH-Gebiet „Härtsfeld“ direkt angrenzt.

 

Der Regionalverband Ostwürttemberg hält die Ausweisung dieser Zone aufgrund des vorhandenen Windparks in Zöschingen und der weiteren Planungen aus regionalplanerischer und artenschutzrechtlicher Sicht (Vogelzug) für kritisch und rät zum Schutz der Bevölkerung und der Landschaft von einer Ausweisung ab.

 

Das Regierungspräsidium Tübingen, Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg verweist auf den Wildtierkorridor des Generalwildwegeplans, der quer durch den nördlichen Bereich der möglichen Konzentrationszone verläuft. An zwei Stellen werden Bodenschutzwald sowie ein Naturdenkmal und geschützte Waldbiotope von der Planung tangiert. Im südlichen Bereich sind im Staatswald Extensivierungsbereiche, Waldrefugien und Habitatbaumgruppen ausgewiesen, die von einer Planung auszuschließen sind. Mit artenschutzrechtlichen Belangen sei im Privatwaldbereich im Norden und Nordwesten aufgrund der alten Buchen-Eichen-Laubholzbestände zu rechnen.

 

Stellungnahme:

Auch nach der erneuten Überprüfung der Gesamtgemarkung der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim - Nattheim bleibt diese mögliche Konzentrationszone in fast unveränderter Ausdehnung als Potentialfläche erhalten.

Parallel zum Teilflächennutzungsplanverfahren wurde ein Fachbeitrag zum Artenschutz erstellt. Eine FFH-Vorprüfung wurde ebenfalls erstellt, eine erhebliche Beeinträchtigung auf das FFH-Gebiet durch den Bau von Windkraftanlagen wurde ausgeschlossen.

 

Die potentiellen Schallimmissionen müssen im Genehmigungsverfahren untersucht werden, diese Untersuchungen sind nicht Bestandteil des Flächennutzungsplans. Da die mögliche Konzentrationszone Nr. 5 nicht auf Zöschinger Gemarkung liegt, ist es auch nicht erheblich, dass die Verwaltungsgemeinschaft Syrgenstein davon ausgeht, dass der Regionalverband Ostwürttemberg dieses Gebiet als Erholungswald ausgewiesen hätte, wäre es im Geltungsbereich des Regionalplans gelegen.

 

Die anderen Einwände (Artenschutz, Überlastung der Bevölkerung, Umzingelung) wurden in der Abwägung berücksichtigt. Auch wurde in der Abwägung den Belangen von Bevölkerung und Landschaftsbild Vorrang gegenüber der Ausweisung von Windenergieanlagen eingeräumt. Der südliche Bereich wurde zuerst ausgeschlossen. Hauptgrund war die geringe Entfernung von 800 Metern zu den 8 Windenergieanlagen in Zöschingen sowie das Vorkommen von Bodendenkmälern und geschützten Waldbereichen.

 

Nach Protesten einer Bürgerinitiative und verschiedenen politischen Diskussionen wurde auch im nördlichen Bereich auf die Ausweisung einer Konzentrationszone verzichtet. Auch hier gab der Überlastungsschutz von Natur, Landschaft und vor allem den Menschen, aber auch der Wildtierkorridor den Ausschlag.

 

Alle eingegangen Belange zur möglichen Konzentrationszone Nr. 5 wurden berücksichtigt.

 

2.6

Mögliche Konzentrationszone Nr. 6

 

 

Aufgrund des bislang unbelasteten reizvollen Talraums sollte von der Ausweisung dieser Zone abgesehen werden, so das Landratsamt Heidenheim, Fachbereich Wald und Naturschutz. Es liegen Arthinweise von Fledermäusen (Jagdgebiet des Großen Mausohrs) und Rotmilan vor. Diese Arthinweise gibt auch der NABU-Kreisverband Heidenheim und schließt deshalb artenschutzrechtliche Konflikte nicht aus.

 

Auch der Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg rechnet in der Waldfläche aufgrund des dort vorhandenen 130-jährigen Buchenbestands mit artenschutzrechtlichen Belangen.

 

Belange des Artenschutzes (Horststandorte) stehen auch gemäß Regionalverband Ostwürttemberg gegen eine Ausweisung. Weiterhin hat er eine Teilfläche als naturschutzwürdig eingestuft. Auch die Nähe zum geplanten Vorranggebiet Nr. 23 ist aufgrund des Überlastungsschutzes von Mensch und Landschaft zu berücksichtigen.

 

Die Gemeinde Dischingen meldet Bedenken an, da sie durch die Ausweisung mit einer sehr starken Belastung der Bevölkerung sowie des Landschaftsbildes rechnen.

 

Stellungnahme:

Nach erneuter Überprüfung der Gesamtgemarkung der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim - Nattheim und Anwendung der verschiedenen Ausschlusskriterien bleibt eine nördliche Teilfläche dieser möglichen Konzentrationszone in ähnlicher Flächenausdehnung als Potentialfläche erhalten.

 

Viele eingegangen Stellungnahmen zielen darauf ab, den reizvollen Talraum im südlichen Härtsfeld zu erhalten. Da der Regionalverband diese Fläche als naturschutzwürdig ansieht, werden im Abwägungsdurchgang den Belangen des Naturschutzes gegenüber der Windenergie Vorrang eingeräumt.

 

Alle eingegangen Belange zur möglichen Konzentrationszone Nr. 6 wurden berücksichtigt.

2.7

Mögliche Konzentrationszone Nr. 7

 

 

Aufgrund der Größe, der vermutlich schwierigen Erschließung und des vermuteten Wespenbussard-Vorkommens, sollte gemäß Landratsamt Heidenheim, Fachbereich Wald und Naturschutz auf die Ausweisung dieser Zone verzichtet werden. Das Regierungspräsidium Tübingen, Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg rechnet aufgrund des dort vorhandenen 130-jährigen Buchenbestands mit artenschutzrechtlichen Belangen. Der Regionalverband Ostwürttemberg zeigt auf, dass dieser Standort innerhalb des Regionalen Grünzugs liegt.

 

Stellungnahme:

Bei der Überprüfung wurde das Gebiet aus der Flächenkulisse genommen, da eine Ausweisung nicht mit den Zielen des Regionalplans vereinbar ist.

 

Alle eingegangen Belange zur möglichen Konzentrationszone Nr. 7 wurden berücksichtigt.

 

2.8

Mögliche Konzentrationszone Nr. 8, geplantes Vorranggebiet Nr. 25

 

 

Derzeit sieht der Fachbereich Wald und Naturschutz, Landratsamt Heidenheim keine größeren Konflikte, es liegen allerdings Arthinweise von Schwarzspecht, Neuntöter und Fledermausarten vor. Das durch das Gebiet verlaufende „Mieterstal“ sollte aus der Flächenkulisse genommen werden.

 

Der NABU-Kreisverband Heidenheim bittet, dieses Gebiet einer artenschutzrechtlichen Überprüfung zu unterziehen, da Fledermausquartiere von Zwergfledermaus, Großem Mausohr und Großem Abendsegler nicht ausgeschlossen werden können. Das Möhntal könnte als Wanderkorridor eine bedeutende Rolle spielen.

 

Der Regionalverband Ostwürttemberg rät, die Flächenabgrenzung des Entwurfs der Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Regionalplans beizubehalten, um eine Überlastung von Mensch und Landschaft zu verhindern. Auch er führt den bedeutsamen Wildtierkorridor als mögliches Konfliktpotential an. Die westliche Teilfläche läge zu nah an der Autobahn.

 

Das Regierungspräsidium Tübingen, Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg verweist auf den Bodenschutzwald, der im kleinen Teilbereich westlich der Autobahn ausgewiesen ist. Auf kleineren Teilflächen befinden sich Versuchsflächen der Forstlichen Versuchsanstalt. Im Staatswaldbereich im geplanten Vorranggebiet sind Waldrefugien und Habitatbaumgruppen ausgewiesen, da sich dort strukturreiche Altbestände befinden. Diese sind von der Planung auszuschließen. Im Bereich der geplanten Konzentrationszone befindet sich ein 140-jähriger Buchenbestand. Dort rechnet der Landesbetrieb mit artenschutzrechtlichen Belangen.

 

Stellungnahme

Auf die westliche Teilfläche wurde aufgrund des Sicherheitsabstands zur Autobahn und des vorhandenen Bodenschutzwalds sofort verzichtet. Aufgrund des geringen Konfliktpotentials bleibt diese mögliche Konzentrationszone in ähnlicher Ausdehnung auch nach der erneuten Überprüfung als Potentialfläche erhalten. Ein artenschutzrechtliches Gutachten wurde erstellt.

 

Die Flächenkulisse des Vorranggebiets, das mittlerweile genehmigt wurde, wurde aufgrund des Anpassungsgebots unverändert übernommen. Somit wurde auch der als Wildtierkorridor bedeutende Talraum berücksichtigt. Auf eine Ausweisung der übrigen Bereiche der Potentialfläche wurde verzichtet. Die detaillierte Abwägung ist in Kap. 7.4 der Begründung nachzulesen.

 

Alle eingegangen Belange zur möglichen Konzentrationszone Nr. 8 und dem Vorranggebiet Nr. 25 wurden berücksichtigt.

2.9

Mögliche Konzentrationszone Nr. 9

 

 

Das Landratsamt Heidenheim, Fachbereich Wald und Naturschutz hält dieses Gebiet landschaftlich für eher unproblematisch, da es durch die Autobahn vorbelastet ist. Zu beachten sind der Horststandort eines Wanderfalken im südwestlich liegenden Steinbruch und der einzuhaltende Mindestabstand von 1.000 Metern. Das Regierungspräsidium Tübingen, Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg verweist auf den Wildtierkorridor, einen eingetragenen Saatguterntebestand im Südosten sowie einen 130-jährigen Buchenbestand und damit verbundenen Artenschutzbelangen auf der Privatwaldfläche.

 

Die Calcitwerk Schön + Hippelein GmbH & Co. KG erklärt, dass Grundstücke des Betriebs direkt an diese mögliche Konzentrationszone angrenzen. Zur Vermeidung möglicher Konflikte bittet sie, die endgültige Abgrenzung der Flächen für Windkraft dahingehend zu überprüfen, ob nicht analog der Vorgehensweise bei der Rohstoffsicherung durch den Regionalverband Ostwürttemberg ein 300-Meter Abstand zu den Grundstücksflächen eingehalten werden sollte. Sie verweist mit einem zweiten Schreiben auf die Stellungnahme des Regionalverbandes Ostwürttemberg, der sie sich uneingeschränkt anschließen. Dieser rät von der Ausweisung dieser möglichen Konzentrationszone ab, da in diesem Bereich und den angrenzenden Bereichen abbauwürdiges Vorkommen von hochreinen Kalksteinen nachgewiesen sind und nicht auszuschließen ist, dass in diesem Bereich bei der Fortschreibung des Regionalplans ein Vorranggebiet für Rohstoffabbau festgelegt wird. Auch rät er den vorgesehenen Abstand zu überprüfen, da dieser durch stattfindende Sprengungen ggf. vergrößert werden muss.

 

Stellungnahme:

Nach erneuter Überprüfung der Gesamtgemarkung Anwendung der verschiedenen Ausschlusskriterien hat sich die Flächenkulisse dieser möglichen Konzentrationszone grundlegend geändert. Auch die neue Flächenkulisse wurde in der Abwägung als Konzentrationszone ausgeschlossen. Somit wird den Belangen entsprochen.

 

Alle eingegangen Belange zur möglichen Konzentrationszone Nr. 9 wurden berücksichtigt.

 

2.10

Geplantes Vorranggebiet Nr. 23

 

 

Dem NABU-Kreisverband Heidenheim und dem Landratsamt, Fachbereich Wald und Naturschutz liegen Artenhinweise von Wespenbussard und Baumfalke vor. Der Fachbereich sieht diese Fläche im Gesamtzusammenhang naturschutzfachlich als sinnvoll an.

 

Stellungnahme:

Aufgrund der Anpassungspflicht wurde das genehmigte Vorranggebiet als Konzentrationszone in den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ übernommen.

 

2.11

Geplantes Vorranggebiet Nr. 26

 

 

Landschaftlich ist das Gebiet wenig problematisch,  Artenhinweise sind keine vorhanden. Daher sind für den Fachbereich Wald und  Naturschutz, Landratsamt Heidenheim keine größeren Konflikte erkennbar.

 

Das Regierungspräsidium Tübingen, Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg verweist auf den Wildtierkorridor, der teilweise innerhalb der Fläche verläuft und auf einige gesetzlich geschützte Waldbiotope, die durch die Ausweisung tangiert werden.

 

 

Stellungnahme:

Aufgrund der Anpassungspflicht wurde das genehmigte Vorranggebiet Nr. 26 als Konzentrationszone in den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ übernommen. Die Verortung der Standorte der einzelnen Windenergieanlagen zur Berücksichtigung des Wildtierkorridors und der gesetzlich geschützten Biotope sind nicht Bestandteil des Teilflächennutzungsplans.

 

Alle übrigen von der Planung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind mit der Planung einverstanden oder haben fristgerecht keine Stellungnahme abgegeben. Besonders zu erwähnen ist das Regierungspräsidium Stuttgart, das bis heute keine Stellungnahme abgegeben hat.

 

Unter Berücksichtigung der oben erläuterten Stellungnahmen und den Sachverhalten wurde der Entwurf des Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim-Nattheim in der Fassung vom 17.08.2015 ausgearbeitet.

 

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist er zusammen mit der Begründung, dem Umweltbericht mit Fachbeitrag Artenschutz sowie den vorliegenden Umweltinformationen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der notwendige Beschluss erfolgt durch den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim - Nattheim.

 

 

 

 

 

Bernhard Ilg

Oberbürgermeister