Ausscheiden von Ortschaftsrat Andreas Allgeier aus dem Ortschaftsrat Oggenhausen

Betreff
Ausscheiden von Ortschaftsrat Andreas Allgeier aus dem Ortschaftsrat Oggenhausen
Vorlage
OR OGG 017 / 2015
Art
Drucksache OR OGG

1.       Es wird festgestellt, dass Herr Andreas Allgeier gemäß § 16 Absatz 1 Ziffer 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) aus einem wichtigen Grund aus dem Ortschaftsrat Oggenhausen ausscheiden kann.

2.       Herr Ortschaftsrat Andreas Allgeier scheidet auf eigenen Wunsch gemäß § 31 Absatz 1 GemO zum 31.12.2015 aus dem Ortschaftsrat Oggenhausen aus.

 

Mit Schreiben vom 01.10.2015 hat Herr Andreas Allgeier sein Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat beantragt.

 

Nach § 16 Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) kann ein Ortschaftsrat aus wichtigem Grund sein Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat verlangen. Nach Absatz 1 Ziffer 3 gilt unter anderem als wichtiger Grund, wenn ein Ortschaftsrat über 10 Jahre lang dem Ortschaftsrat angehört (§ 16 Absatz 1 Nr. 3 GemO).

 

Herr Allgeier gehört dem Ortschaftsrat seit 01.07.2004 an. Damit liegt ein wichtiger Grund nach § 16 Absatz 1 Ziffer 3 GemO vor. Die Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 GemO sind somit erfüllt.

 

Nach § 16 Absatz 2 GemO und § 31 Absatz 1 GemO entscheidet der Ortschaftsrat, ob ein wichtiger Grund vorliegt.