Neuregelung zur Umsatzbesteuerung

Betreff
Neuregelung zur Umsatzbesteuerung
Vorlage
GR 104 / 2016
Art
Drucksache GR

1.    Von der gesetzlichen Neuregelung zur Umsatzbesteuerung für juristische Personen des

      öffentlichen Rechts wird Kenntnis genommen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 31. Dezember 2016 beim Finanzamt Heidenheim eine Optionserklärung abzugeben, nach der die alte Rechtslage (§ 2 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz, (UStG)) bis zum 31. Dezember 2020 weiter gilt.

 

 

 

 

Altregelung Umsatzbesteuerung nach § 2 Abs. 3 UStG

Nach dem geltenden Recht sind juristische Personen des öffentlichen Rechts gemäß

§ 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) sowie ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig und damit umsatzsteuerpflichtig. Alle anderen Bereiche (z. B. hoheitliche Tätigkeiten, Vermögensverwaltung) unterliegen weder der Körperschafts- noch der Umsatzbesteuerung.

 

Betriebe gewerblicher Art sind alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und sich innerhalb der Stadt Heidenheim wirtschaftlich herausheben. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich. Die Stadt Heidenheim führt zurzeit 13 BgA’s.

 

Neuregelung der Umsatzbesteuerung nach § 2b UStG

Neue Regelungen der Europäischen Union (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) und die in den letzten Jahren ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen zur Umsatzbesteuerung erfordern eine Angleichung der nationalen Rechtsgrundlagen an die europarechtlichen Vorgaben, die eine strenge Orientierung am Wettbewerbsgrundsatz vorsehen. Die Umsetzung erfolgte mit der Aufnahme eines neuen § 2b in das Umsatzsteuergesetz, der zu einer weitreichenden Ausweitung der Unternehmereigenschaft führt.

 

Juristische Personen des öffentlichen Rechts werden künftig nur dann noch nichtunternehmerisch tätig, wenn sie in Ausübung öffentlicher Gewalt (hoheitlich) handeln und eine Behandlung als Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Die Absätze 2 und 3 des § 2b UStG führen aus, wann größere Wettbewerbsverzerrungen grundsätzlich nicht anzunehmen sind.

 

Auch die interkommunale Zusammenarbeit unterliegt strengeren Voraussetzungen, um von der Umsatzbesteuerung ausgenommen zu werden. Dies ist der Fall, wenn

1.     die Leistungen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen,

2.     die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen,

3.     die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und

4.     der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt.

 

Die Neuregelung umfasst viele unbestimmte Rechtsbegriffe. Zur Auslegung einzelner Regelungen und vieler offenen Fragen hatte der Gesetzgeber für 2016 einen Anwendungserlass des Bundesministeriums für Finanzen angekündigt, welcher Klarstellung und praktische Anwendungsregelungen enthalten und die Anwendung des Gesetzes erleichtern sollte. Ein solcher Anwendungserlass ist bis jetzt noch nicht ergangen. Sowohl vom Städtetag als auch von Steuerberatern und

Unternehmensberatungsgesellschaften wird aber empfohlen, erst auf Basis dieser Anwendungsvorschriften die Sachverhalte und Risiken eingehend zu untersuchen, zu bewerten und die notwendigen organisatorischen Änderungen vorzunehmen. Allgemein wird erwartet, dass durch die Ausweitung der Steuerpflicht ein deutlich erhöhter Arbeitsaufwand erforderlich wird.

 

Auch wird durch die Neuregelung eine höhere steuerliche Belastung für die Stadt Heidenheim erwartet, da künftig neben den Tätigkeiten auf privatrechtlicher Grundlage auch hoheitliche Tätigkeiten, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führen können, grundätzlich der Umsatzbesteuerung unterliegen. Dies kann auch durch einen möglichen Vorsteuerabzug nicht kompensiert werden.

 

Der Gesetzgeber hat erkannt, dass ein geordneter Wechsel in das neue Besteuerungssystem eine Übergangsregelung erfordert. Diese Übergangsvorschrft in § 27 Abs. 22 UStG macht es möglich, die neue Umsatzbesteuerung erst deutlich zeitversetzt zum 31.12.2020 anzuwenden.

 

Hierfür ist eine Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt notwendig. In dieser wird einmalig und einheitlich erklärt, dass die Stadt Heidenheim die bisherige Rechtslage für sämtliche vor dem 1. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet. Spätestens zum 01.01.2021 ist die neue Rechtslage dann zwingend anzuwenden.

 

Diese Erklärung (Optionserklärung) ist für alle ausgeübten Tätigkeiten einheitlich abzugeben. Eine Beschränkung auf einzelne Tätigkeitsbereichte oder Leistungen ist nicht zulässig. Die Optionserklärung ist gegenüber dem Finanzamt Heidenheim bis spätestens 31.12.2016 abzugeben. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist. Die Optionserklärung kann aber jederzeit für die nachfolgenden Kalenderjahre widerrufen werden, wenn sich Umsätze ergeben, die dies erforderlich machen. Nach einen Widerruf ist die Abgabe einer erneuten Optionserklärung dann jedoch ausgeschlossen.

 

Zusammenfassend empfiehlt die Verwaltung, die Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt Heidenheim bis zum 31.12.2016 abzugeben, mit der Maßgabe, dass die alte Rechtslage bis Ende 2020 für die Stadt Heidenheim weiter zur Anwendung kommt.

 

Dafür spricht, dass bei der Auslegung des neuen § 2b UStG derzeit noch erhebliche Unsicherheiten bestehen, insbesondere sind die Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten und Auslegungsfragen hinsichtlich des Vorliegens einer Wettbewerbsverzerrung unklar. Die Aufdeckung und Untersuchung aller ertragsteuerlichen Tätigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung ist erst möglich, wenn der angekündigte Anwendungserlass vorliegt. Erst dann kann genau untersucht werden, welche Änderungen hinsichtlich personeller, finanztechnischer und organisatorischer Abläufe erforderlich werden.

 

 

 

 

 

 

Bernhard Ilg

Oberbürgermeister