Vorberatung der Anträge zum Haushaltsplan 2018

Betreff
Vorberatung der Anträge zum Haushaltsplan 2018
Vorlage
VFA 017 / 2017
Art
Drucksache VFA

Es wird dem Gemeinderat empfohlen, Folgendes zu beschließen:

 

1.   Der Haushaltsplan 2018 und die Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm
2017-2021 werden in der Fassung des Entwurfs vom 19.10.2017 mit den in den Anlagen 2
bis 7 enthaltenen Veränderungen festgestellt.

 

2.   Die Haushaltssatzung 2018 wird mit folgendem Wortlaut erlassen:

 

Haushaltssatzung der Stadt Heidenheim für das Haushaltsjahr 2018

 

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat am 14. Dezember 2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:


 

§ 1

 

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

 

1.   den Einnahmen und Ausgaben von je                                                                  202.789.500 €,

      davon im Verwaltungshaushalt                                                                               168.546.000 €,

      im Vermögenshaushalt                                                                                                 34.243.500 €;

 

 

2.   dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

      für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

      (Kreditermächtigung) von                                                                                              4.680.000 €;

 

3.   dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von                        12.340.000 €.

 

 

§ 2

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                                                            10.000.000 €

festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Die Hebesätze werden festgesetzt

 

1.   für die Grundsteuer

      a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

           (Grundsteuer A) auf                                                                                                         330 v. H.,

      b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                                 410 v. H.

           der Steuermessbeträge;

 

2.   für die Gewerbesteuer auf                                                                                                  360 v. H.

      der Steuermessbeträge.

 

3.   Der kalkulatorische Zinssatz für kostenrechnende Einrichtungen wird für das Haushaltsjahr 2018 auf 4,5 % festgesetzt.

 

4.   Energiesparmaßnahmen in städtischen Gebäuden, die aus der Haushaltsstelle
8801-940000.100 finanziert werden, sind entsprechend ihrer sachlichen Zuordnung im jeweiligen Unterabschnitt des Vermögenshaushalts zu verbuchen. Die Deckung der dadurch entstehenden Mehrausgaben erfolgt aus der Haushaltsstelle 8801-940000.100.

 

5.   Neuanschaffungen für Außenanlagen bei städtischen Schulen und Kindertageseinrichtungen, die aus der Haushaltsstelle 2950-935300.900 finanziert werden, sind entsprechend ihrer
sachlichen Zuordnung im jeweiligen Unterabschnitt des Vermögenshaushalts zu verbuchen. Die Deckung der dadurch entstehenden Mehrausgaben erfolgt aus der Haushaltsstelle
2950-935300.900.

 

6.   Straßenschlussvermessungen, die aus der Haushaltsstelle 6300-951500.702 finanziert werden, sind entsprechend ihrer sachlichen Zuordnung im jeweiligen Unterabschnitt des Vermögenshaushalts zu verbuchen. Die Deckung der dadurch entstehenden Mehrausgaben erfolgt aus der Haushaltsstelle 6300-951500.702.


 

7.   Sofern für Investitionsmaßnahmen projektbezogene Spenden oder Zuschüsse gewährt werden, wird die Verwaltung ermächtigt, die entsprechenden Einnahmen- und Ausgabenhaushaltsstellen des jeweiligen Vorhabens für deckungsfähig zu erklären (unechte Deckungsfähigkeit nach § 17 GemHVO a. F.). Im Verwaltungshaushalt dürfen die zweckgebundenen Einnahmen nachträglich in die entsprechenden Budgets aufgenommen werden.

 

8.   Sofern EDV-Ausstattungen, die zentral über die Haushaltsstelle 0600-935000.900 beschafft werden, aus haushaltsrechtlichen Gründen in anderen Unterabschnitten gebucht werden müssen, erfolgt die Deckung der dadurch entstehenden Mehrausgaben aus der Haushaltsstelle 0600-935000.900.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Jahr

Haushaltsstelle

Haushaltsplanentwurf (EUR)

Veränderung (EUR)

vorliegender Stand (EUR)

2018

Verwaltungshaushalt Einnahmen/Ausgaben

166.297.000

2.249.000

168.546.000

2018

Vermögenshaushalt Einnahmen/Ausgaben

34.476.000

-232.500

34.243.500

2018

Gesamthaushalt
Einnahmen/Ausgaben

200.773.000

2.016.500

202.789.500

2018

Verpflichtungs­ermächtigungen

11.985.000

355.000

12.340.000

 

Die den Geschäftskreis des Verwaltungs- und Finanzausschusses betreffenden haushaltsrelevanten Anträge werden in der Sitzung fachlich vorberaten. Nicht haushaltsrelevante Anträge werden in der Sitzung endgültig beraten und beschlossen.

 

Haushaltsrelevante Anträge, die den Geschäftskreis des Kultur-, Sozial-, Schul- und Sportausschusses betreffen, wurden am 28.11.2017 fachlich vorberaten. Den Geschäftskreis des Technik- und Umweltausschusses betreffende haushaltsrelevante Anträge wurden am 30.11.2017 fachlich vorberaten. Aus den dort getroffenen Beschlüssen haben sich teilweise finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplanentwurf 2018 ergeben. Insofern liegen für die Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses Anträge vor, die mit den entsprechenden Beschlussempfehlungen nochmals zusammengefasst dargestellt werden.

 

Eine abschließende Behandlung aller haushaltsrelevanten Anträge erfolgt in der Sitzung des Gemeinderats am 14.12.2017 im Rahmen der Haushaltsplanverabschiedung.

 

Neben den empfohlenen Veränderungen durch Haushaltsanträge haben sich seit der Einbringung des Entwurfs weitere Veränderungen für den Haushalt 2018 ergeben.

 

Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung und die daraufhin durch das Ministerium für Finanzen mitgeteilten Orientierungsdaten führen im städtischen Haushalt 2018 zu einer Verbesserung des Finanzausgleichs um 1.666.000 €. Da der Kopfbetrag höher liegen wird als in der bisherigen Planung angenommen, verbessern sich die Schlüsselzuweisungen um 758 T€ und die FAG-Umlage geht um 44.000 € zurück. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verbessert sich um 793 T€, wohingegen sich der Anteil an der Umsatzsteuer um 16.000 € vermindert. Außerdem steigt die Gewerbesteuerumlage um 38 T€ an, weil der Umlagesatz angehoben wurde. Bei der Kreisumlage wird weiterhin davon ausgegangen, dass sich der Hebesatz von 36,7 % nicht mehr ändern wird.

 

Durch die in der Anlage 2 im Einzelnen dargestellten Veränderungen verbessert sich der Verwaltungshaushalt um 2.241.000 €. Somit kann eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von 6.096.000 € ausgewiesen werden. Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich um 2.249.000 € von 166.297.000 € auf 168.546.000 €.

 

Im Vermögenshaushalt wirkt sich auf der Einnahmenseite neben der genannten Zuführung vom Verwaltungshaushalt vor allem aus, dass für das Sanierungsgebiet Ploucquet-Areal in 2018 keine Zuweisungen vom Land mehr eingehen werden. Hier fehlen 565 T€.

 

Die wesentliche Veränderung auf der Ausgabenseite im Vermögenshaushalt hängt damit ebenfalls zusammen. Sanierungskosten in Höhe von 350 T€ werden nun in 2019 eingeplant. Neu hinzu kommen dagegen 50.000 € für die Erneuerung der Flutlichtanlage im Baseballstadion sowie eine um 60.000 € höhere Kostenbeteiligung der Stadt am Radweg nach Oggenhausen.

 

Die Minderausgaben im Vermögenshaushalt belaufen sich auf 232.500 €. Sie führen zusammen mit der jetzt eingestellten Zuführungsrate und der verminderten Landeszuweisung dazu, dass die Entnahme aus der Rücklage um 1.933 T€ gesenkt werden kann. Diese liegt nunmehr bei 10.111 T€. Das Haushaltsvolumen des Vermögenshaushalts verringert sich von 34.476.000 € auf 34.243.500 €.

 


Durch die etwas reduzierte Entnahme beläuft sich der Bestand der allgemeinen Rücklage zum Jahresende 2018 auf rund 26,1 Mio. € (vgl. Anlage 4).

 

In die mittelfristige Finanzplanung (vgl. Anlage 5) wurden die in der Anlage 2 dargestellten Veränderungen für das Jahr 2018 ebenso eingeplant wie die Auswirkungen der November-Steuerschätzung 2017, durch welche sich die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2019 bis 2021 im Vergleich zur Haushaltseinbringung um insgesamt 1.530 T€ verbessert hat.

 

Die Verpflichtungsermächtigungen erhöhen sich wegen der geplanten Anschaffung eines neuen Dokumentenmanagementprogramms um 355 T€ auf 12.340 T€ (vgl. Anlage 6).

 

Die Übersicht über die Personalausgaben wurde um eine Aufstellung ergänzt, welche die von staatlichen Ebenen und Dritten erhaltenen Personalkostenerstattungen auflistet (vgl. Anlage 7).

 

 

 

 

 

 

Bernhard Ilg

Oberbürgermeister