Feststellung der Jahresrechnung 2017 und Vorstellung des Schlussberichts über die Prüfung der Jahresrechnung

Betreff
Feststellung der Jahresrechnung 2017 und Vorstellung des Schlussberichts über die Prüfung der Jahresrechnung
Vorlage
GR 001 / 2019
Art
Drucksache GR

Die Jahresrechnung der Stadt Heidenheim für das Haushaltsjahr 2017 wird mit folgenden Summen festgestellt:

 

1.    Einnahmen und Ausgaben von je 172.186.209,43 € im Verwaltungshaushalt bei Haushaltsausgaberesten von 1.175.000,00 €.

 

2.    Einnahmen und Ausgaben von 35.433.099,31 € im Vermögenshaushalt bei Haushaltsausgaberesten von 28.647.195,00 €.

 

3.    Aktiva und Passiva von je 396.816.604,08 € in der Vermögensrechnung, davon:

 

AKTIVA

 

PASSIVA

Beteiligungen

22.508.408,35

 

Rücklagen

43.357.149,38

Darlehensforderungen

7.959.040,21

 

Kredite

46.406.704,66

Geldanlagen

69.969.027,03

 

Kassenausgabereste

1.841.660,93

Kasseneinnahmerest

3.090.458,85

 

Haushaltsausgabereste

29.822.195,00

Haushaltseinnahmereste

0,00

 

Kassenkredite

0,00

Fehlbeträge

0,00

 

Kassenvorgriffe

0,00

Kassenbestand

1.961.519,43

 

Deckungskapital

275.388.894,11

Bewertetes Sachvermögen

291.328.150,21

 

 

 

Summe Aktiva

396.816.604,08

 

Summe Passiva

396.816.604,08

 

Am 17.05.2018 wurde der Gemeinderat umfassend über das vorläufige Ergebnis der Haushaltswirtschaft 2017 informiert. Die von der Finanzverwaltung erstellte Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht wurde zwischenzeitlich von der Rechnungsprüfung geprüft.

 

Am 15.12.2016 hatte der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 beschlossen. Das Regierungspräsidium Stuttgart bestätigte die Gesetzmäßigkeit der Satzung am 30.01.2017. Durch Beschluss vom 25.07.2017 wurde die bisherige Planung mittels Nachtragssatzung geändert. Das Regierungspräsidium Stuttgart bestätigte die Gesetzmäßigkeit der Nachtragssatzung am 14.08.2017. Nach Abschluss des Rechnungsjahres ergibt sich folgendes Bild:

 

Volumina

Haushalt 2017
(Stand Nachtrag)

Rechnungsergebnis 2017

Veränderung

Verwaltungshaushalt

159.856.000,00 EUR

172.186.209,43 EUR

+ 12.330.209,43 EUR

Vermögenshaushalt

38.517.000,00 EUR

35.433.099,31 EUR

- 3.083.900,69 EUR

Gesamthaushalt

198.373.000,00 EUR

207.619.308,74 EUR

+ 9.246.308,74 EUR

 

Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts haben sich im Rahmen des Finanzausgleichs Verbesserungen ergeben. Bei den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurde mehr eingenommen. Außerdem lagen die Benutzungsgebühren und die Landeszuweisungen im Plus. Dafür lag die Gewerbesteuer unter der Planung. Keine wesentliche Veränderung auf der Ausgabenseite ergab sich bei den Personalaufwendungen. Eine wesentliche Einsparung konnte nur durch die Deckungsreserve verbucht werden. Durch die fortschreitende Bewertung des Vermögens erhöhten sich die kalkulatorischen Einnahmen und Ausgaben nochmals deutlich. Sie wirkten sich aber sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite aus. Schlussendlich ergab sich die nachfolgende Veränderung der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt:

 

Übersicht Entwicklung der Zuführungsrate

Kenngröße

Haushalt 2017
(Stand Nachtrag)

Rechnungsergebnis 2017

Veränderung

Zuführungsrate

4.865.000,00 EUR

12.135.341,80 EUR

+ 7.270.341,80 EUR

Die Einnahmensteigerung im Verwaltungshaushalt lag über der Erhöhung der Ausgabenseite. Dies führte zu einer Verbesserung der Zuführungsrate um 7.270.341,80 EUR.

 

Nennenswerte Mindereinnahmen ergaben sich im Vermögenshaushalt durch das Ausbleiben eingeplanter Zuweisungen des Bundes und des Landes. Dies konnte auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushalts durch Einsparungen bei den Baumaßnahmen ausgeglichen werden.

 

Dadurch ergaben sich die nachfolgenden Veränderungen an wichtigen Kenngrößen:

 

Übersicht Entwicklung der Rücklage

Kenngröße

Haushalt 2017
(Stand Nachtrag)

Rechnungsergebnis 2017

Veränderung

Rücklagenbestand 01.01.

54.529.945,41 EUR

54.529.945,41 EUR

+/- 0,00 EUR

Rücklagenentnahme

18.280.000,00 EUR

11.172.796,03 EUR

- 7.107.203,97 EUR

Rücklagenbestand 31.12.

36.249.945,41 EUR

43.357.149,38 EUR

+ 7.107.203,97 EUR

Da sich Einnahmenausfälle und Einsparungen bei Baumaßnahmen im Vermögenshaushalt die Waage halten, führt die höhere Zuführung des Verwaltungshaushalts schlussendlich dazu, dass die Entnahme aus der Rücklage gesenkt werden kann.

 

Übersicht Entwicklung der Schulden

Kenngröße

Haushalt 2017
(Stand Nachtrag)

Rechnungsergebnis 2017

Veränderung

Schuldenstand
01.01.

46.449.287,56 EUR

46.449.287,56 EUR

+/- 0,00 EUR

Kreditaufnahme
(Zugang)

5.720.000,00 EUR

5.700.000,00 EUR

- 20.000,00 EUR

Tilgungen
(Abgang)

5.765.000,00 EUR

5.742.582,90 EUR

- 22.417,10 EUR

Schuldenstand
31.12.

46.404.287,56 EUR

46.406.704,66 EUR

+ 2.417,10 EUR

Sowohl die Kreditaufnahme als auch die Tilgungen bleiben zwar leicht unter dem geplanten Ansatz. Da sich die tatsächliche Kreditaufnahme aber in Höhe der tatsächlichen Tilgung bewegte, verblieb der Schuldenstand unverändert bei 46,4 Mio. EUR.

 

Das Haushaltsjahr 2017 ist etwas besser verlaufen als geplant. Trotz Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer konnte im Verwaltungshaushalt auf der Einnahmenseite ein Plus erzielt werden. Dies ist in erster Linie den Mehreinnahmen aus nicht beeinflussbaren Steuerzuweisungen und Finanzausgleich geschuldet. Dies führte zu einer um 7,3 Mio. EUR höheren Zuführungsrate von 12,1 Mio. EUR.

 

Im Vermögenshaushalt hielten sich die Einsparungen bei den Investitionen und die Einnahmenausfälle bei den Zuweisungen die Waage. Somit führte die verbesserte Zuführungsrate zu einer Reduzierung der geplanten Rücklagenentnahme. Dennoch mussten 11,2 Mio. EUR entnommen werden, um den Haushalt ausgeglichen gestalten zu können.

 

Richtet man vor diesem Hintergrund den Blick auf das weiterhin ambitionierte Investitionsprogramm der Stadt, wird klar, dass es weiterhin das Ziel sein muss, den begonnenen Kurs der Konsolidierung fortzuführen.

 

Der Rechenschaftsbericht erläutert ausführlich die Abweichungen von der Haushaltsplanung und führt die Haushaltsreste und Vermögensbestände auf.


Daneben liegt der Sitzungsvorlage der Schlussbericht der Rechnungsprüfung bei, der die ordnungsgemäße Haushalts- und Kassenführung bestätigt.

 

 

 

 

 

Bernhard Ilg

Oberbürgermeister